Schnellauswahl

Termin fixiert: Salzburg wählt am 5. Mai

(c) Dapd (Kerstin Joensson)
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Weil sich SPÖ und ÖVP nur noch gegenseitig blockieren, bilden FPÖ und Grüne bis zur vorgezogenen Landtagswahl eine „kleine Sachkoalition".

Es ist eine Eskalationsstufe wie aus dem Konfliktlehrbuch erreicht: Die Gegner haben nur mehr das Ziel, sich gegenseitig zu vernichten." Dieser Befund der Grün-Abgeordneten Astrid Rössler über den Zustand der Salzburger Koalition gipfelte am Mittwochabend im Landtag im Neuwahlantrag der ÖVP. „Die gesamte Regierung mit der Landeshauptfrau an der Spitze muss die Vertrauensfrage stellen und einen Neuanfang durch den Wähler in diesem Land möglich machen", begründete ÖVP-Chef Wilfried Haslauer die Forderung nach Neuwahlen. Der Antrag wurde im Ausschuss am Abend einstimmig angenommen. Wahltermin in Salzburg ist der 5. Mai.

Die Sondersitzung, bei der Finanzlandesrat David Brenner sein Amt niederlegte, war schon deutlich von Wahlkampftönen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. „Ich habe geglaubt, dass die Landesregierung in so einer schwierigen Situation geschlossen an der Aufklärung arbeiten werde, um das Land zu stabilisieren", sagte Finanzreferent David Brenner in seiner Abschiedsrede: „Erst das Land, dann die parteipolitischen Interessen. Aber leider ist das nicht automatisch so", meinte Brenner an die Adresse des Koalitionspartners.

Burgstaller: „Zu wenig kontrolliert"

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die beim politischen Abgang jenes Menschen, der eigentlich ihr Nachfolger hätte werden sollen, sichtlich mit den Emotionen kämpfte, streute Brenner für seinen Rücktritt Rosen: „Das ist eine Kultur, die es sonst in Österreich nicht gibt". Er übernehme Verantwortung für eine Sache, die er selbst nicht begangen habe. Kritik klang nur in einem Halbsatz durch: „Mit Sicherheit hat er zu wenig kontrolliert - wie wir alle", sagte Burgstaller.
sGeorg Maltschnig, der neue Finanzlandesrat, stellte erneut klar, dass er nach der Wahl wieder aus der Regierung ausscheiden werde. Um den Riss zu sehen, der SPÖ und ÖVP trennt, hätte es gar keiner Worte bedurft. Man wahrte Abstand. Bittere Mienen, giftige Blicke, kalte Schultern.

Die einen streiten, die anderen entdecken Gemeinsamkeiten: FPÖ-Chef Karl Schnell und Grünen-Sprecher Cyriak Schwaighofer stellten - trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen - eine „kleine Sachkoalition" vor. Man werde in den kommenden Wochen versuchen, „mit jenen Abgeordneten, die an Sachlösungen interessiert sind, etwas weiterzubringen", sagte Schwaighofer und erinnerte die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP an ihr freies Mandat. Bei einem Thema sind die neuen Partner freilich Konkurrenten: Beide wollen den Vorsitz im Untersuchungsausschuss, der am 30. Jänner startet. Doch selbst da lassen sie sich nicht auseinander dividieren: Man werde die Entscheidung respektieren, sagten Schwaighofer und Schnell unisono. Der Ausschuss wird sich der „Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001" widmen.

Landeshaushalt mit Verspätung beschlossens

Mit mehr als einem Monat Verspätung beschlossen SPÖ und ÖVP am Mittwoch auch den Landeshaushalt für 2013. Die Grünen kritisierten, dass die Regierung sich dabei einen Freibrief zur Aufnahme von bis zu 35 Millionen Euro an neuen Schulden gab, um etwaige Verluste bei der Auflösung des Derivatportfolios decken zu können. Durch zusätzliche Ausgaben für die Aufarbeitung des Skandals, eine Lohnerhöhung für die Mitarbeiter und das Streichen von Einnahmen aus dem Schuldenmanagement kletterte das ursprünglich angesetzte Defizit von 82 auf 89 Millionen Euro. Der ordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 2,343 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Seit vergangener Woche ist bekannt, dass Salzburg auf einem Schuldenberg von rund 3,3 Milliarden Euro sitzt.

Auf einen Blick

In der Sondersitzung des Salzburger Landtages wurde am Mittwoch das Thema des Untersuchungsausschusses festgelegt, und zwar einstimmig in einem Vierparteienantrag: „Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit dem Jahr 2001.“ Die vorgezogene Landtagswahl wird voraussichtlich am 5. Mai stattfinden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2013)