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ann, wenn nicht heuer? Natio nalratspräsident Andreas Khol machte sich auf Anfrage der slowenischen Zeitung "Delo" ein paar Gedanken zum Kärntner Ortstafelstreit.
Zweisprachige Kindergärten seien für eine Minderheit doch wichtiger als stumme Ortstafeln, meinte Khol etwa. Stimmt schon, es dient dem Erhalt einer Kultur und Sprache, wenn schon die Kleinsten sie nicht nur in der Familie, sondern auch in Krippe oder Schule mitbekommen. Aber wo ist hier der Gegensatz zu den Ortstafeln? Die Slowenen wollen eben nicht nur ihre Sprache pflegen, sondern auch in der Öffentlichkeit entsprechend erwähnt werden. Warum sollen sie nicht beides bekommen? Die Aufstellung der Schilder scheitert ja nicht am Geld. Sondern am Willen.
Vor drei Jahren forderte der Verfassungsgerichtshof, zweisprachige Schilder überall dort aufzustellen, wo der Anteil der slowenischsprachigen Kärntner "über einen längeren Zeitraum" mehr als zehn Prozent beträgt. Umgesetzt ist dieser Spruch bis heute nicht. Weil sich allen voran der Kärntner Landeshauptmann (erteilt keine entsprechende Weisung), aber auch die Bezirkshauptmannschaften (erklären sich für unzuständig, weil Durchführungsbestimmungen fehlen) sowie die Bundesregierung (beschließt kein entsprechendes Gesetz) dagegen sträuben.
Dabei sind die Ortstafeln im Gegensatz zu den Kindergärten im Staatsvertrag verankert. Dort heißt es in Artikel 7: "In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens (. . .) mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung (. . .) werden die Bezeichnungen und Aufschriften topografischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst."
Die Unterzeichnung dieses Dokuments vor 50 Jahren werden wir - und der Nationalratspräsident ist da doch gewiss keine Ausnahme, eher im Gegenteil - heuer im Gedankenjahr noch ausgiebig feiern. Das wäre doch ein guter Anlass, die slowenische Minderheit nach einem jahrzehntelangen Kampf endlich zu ihrem Recht kommen zu lassen.
Nun sieht Khol die Rechtslage vielleicht anders und kann das als habilitierter Verfassungsrechtler sicher auch gut begründen. Dann sei ihm als Tiroler in Erinnerung gerufen, was der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder, als SVPler zudem völlig unverdächtig, vor drei Monaten bei einem Besuch in Klagenfurt sagte: "Ich bin der Meinung, dass jede Minderheit geschützt werden soll. In Kärnten fällt keine Zacke aus der Krone, wenn man gegenüber der slowenischen Volksgruppe großzügig wäre."
U
nd nun zu einem weiteren Ge danken Khols aus besagtem In terview: Er kritisierte "einige Initiativen", die "die Atmosphäre des Einvernehmens, in dem wir in Österreich leben, stören wollen". Sobald wieder Ruhe einkehren werde, würden sich bei der nächsten Volkszählung auch wieder mehr Kärntner als Slowenen deklarieren. Mit diesen "Initiativen" meint Khol wohl weder die Kärntner FPÖ noch die Bundes-ÖVP, die mithelfen, die Aufstellung der Tafeln zu verschleppen, sondern die Slowenenvertreter. So etwas nennt man eine klassische Opfer-Täter-Umkehr.
Warum gibt sich ein Khol für so etwas her? Die ÖVP hat in Kärnten doch kaum mehr Stimmen, die sie verlieren könnte.
Die Autorin ist innenpolitische Redakteurin bei der Stadtzeitung "Falter".
weissenberger@falter.at
Warum sollen die Slowenen nicht beides bekommen:
Kindergärten und