Der Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien schließt Spenden an das Personenkomitee für Landeshauptmann Pröll nicht aus. Die Bank solle lieber kleinen Sparern mehr Zinsen zahlen, sagt die SPÖ.
Im Niederösterreich-Wahlkampf attackieren SPÖ und Grüne den Raiffeisen-Konzern. Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, hat am Mittwoch "nicht ausgeschlossen", dass es von Raiffeisen Spenden für das Personenkomitee "Initiative Niederösterreich" zur Wiederwahl von VP-Landeshauptmann Erwin Pröll geben könnte. Hameseder ist stellvertretender Obmann der Initiative.
Raiffeisen solle lieber den kleinen Sparern mehr Zinsen zahlen, als in die ÖVP zu investieren, erklärte SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Donnerstag. "Wir fordern alle Beteiligten auf, umgehend offen zu legen, mit welcher Gegenleistung sie sich für Pröll stark machen", sagte Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Nicht nur die Wähler, auch die Kunden der Raiffeisenlandesbank hätten das Recht zu wissen, welche Partei in welcher Höhe mit ihrem Geld unterstützt werde.
Experte: "Spenden an Komitee offenlegen"
Nach Ansicht des Politikwissenschafters Hubert Sickinger müssen nach dem neuen Transparenzgesetz auch Spenden an die "Initiative Niederösterreich" offengelegt werden. "Die Ausgaben des Personenkomitees sind Spenden an die ÖVP", betont der Politikwissenschafter. Folglich müsste die ÖVP die Wahlkampfausgaben des Komitees als Sachspenden melden.
Sickinger beruft sich auf das neue Parteiengesetz, das nicht nur direkte Zahlungen an Parteien als "Spenden" definiert, sondern auch Sachleistungen an einzelne Kandidaten. Übersteigt der Wert solcher Zuwendungen 3500 Euro, dann müssen die Parteien das im jährlichen Rechenschaftsbericht melden. Großspenden über 50.000 Euro sind sofort zu veröffentlichen.
Laut Sickinger bezieht sich die Offenlegungspflicht aber nicht nur auf Sachspenden des Personenkomitees an die Partei, sondern auch auf Spenden Dritter an das Personenkomitee. Grund dafür: Das neue Gesetz verbietet anonyme Parteispenden über 1000 Euro und untersagt folglich auch die Weiterleitung von anonymisierten Spenden "eines nicht genannten Dritten". Bei Verstößen drohen Strafzahlungen bis zum Dreifachen der verbotenen Spende.
Ob die ÖVP die Kampagne des Pröll-Komitees als Sachspende verbuchen wird, wollte sie nicht kommentieren. Landesgeschäftsführer Gerald Karner versicherte lediglich: "Wir werden uns natürlich auch in diesem Wahlkampf punktgenau an die gesetzlichen Bestimmungen halten". Auch die Obfrau des Personenkomitees, Bettina Glatz-Kremsner, betonte auf Anfrage nur allgemein, dass "alle gesetzlichen Vorgaben und Offenlegungspflichten" eingehalten würden. Bestätigt wurde von ihr allerdings, dass die "Initiative Niederösterreich" auch durch Zuwendungen der ÖVP finanziert wird.
Bei der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien hieß es, man sehe allfälliges Sponsoring von Veranstaltungen eines "überparteilichen Vereins", nicht als Parteispende. Außerdem werde Sponsoring in jedem Fall von den hauseigenen Juristen geprüft. Bisher habe es aber ohnehin noch "keine Nachfrage" seitens der "Initiative Niederösterreich" bezüglich Sponsoring gegeben.
SPÖ: "Künstler unter Druck gesetzt"
Die SPÖ Niederösterreich behauptete am Donnerstag auch, ihr sei zugetragen worden, "dass Kunst- und Kulturschaffende unter Druck gesetzt wurden, um bei dieser Initiative dabei zu sein" - ansonsten würden Förderungen nicht mehr ausbezahlt werden. Die ÖVP wies das zurück und ortete "erneut eine schwere Beleidigung von Künstlern und Wirtschaftstreibenden" durch die Sozialdemokraten.
(APA/Red.)
