Der Premier verteidigt in Davos seinen Plan zu einem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft. Er wolle eine wettbewerbsfähige EU, derzeit falle Europa in der Welt zurück.
Nach seiner kritischen EU-Grundsatzrede vom Mittwoch legt Großbritanniens Premier David Cameron nach. „Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", sagte er am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Europa fällt in der Welt zurück." Gleichzeitig betonte er, bei seinem Vorstoß für eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft gehe es nicht darum, "Europa den Rücken zuzuwenden". Genau das Gegenteil sei der Fall: „Unsere Politik setzt darauf, unseren Platz in Europa zu finden. Er forderte ein „offenes, flexibles und wettbewerbsfähiges Europa".
Derzeit würden die Bürger zurückgelassen, während sich die Eurozone hin zu einer Banken- und Fiskalunion entwickle. „Eine zentralisierte EU - nicht mit mir, nicht mit Großbritannien", betonte Cameron.
Nach den Worten des Premiers wird Großbritannien voraussichtlich nie der Eurozone beitreten. Als wichtigste Aufgabe der Union für die nahe Zukunft nannte Cameron ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Außerdem kündigte er an, den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu einem Schwerpunkt der diesjährigen britischen G-8-Präsidentschaft machen zu wollen: „Wir wollen die G-8 nutzen, um eine ernsthaftere Debatte in der G-8 über Steuerflucht und Steuervermeidung zu führen."
In seiner Rede am Vortag hatte der britische Premier tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag verlangt. Im Falle seiner Wiederwahl will er seine Bevölkerung bis spätestens Ende 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Camerons Ankündigung war in anderen EU-Staaten auf teils scharfe Kritik gestoßen.
Großbritannien "muss in der EU bleiben"
Europäische Regierungschefs waren am Donnerstag bemüht zu betonen, dass sie Großbritannien in der EU halten wollen. "Ich möchte, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen", sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny auf dem Weltwirtschaftsforum.
Italiens Regierungschef Mario Monti forderte für das mögliche Referendum eine eindeutige Fragestellung ohne jede Hintertür. Dann würden sich die Briten auch für einen Verbleib in der EU entscheiden. "Denn sonst müssten sie den Binnenmarkt verlassen."
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich an: "Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben", sagte er in derselben Diskussionsrunde. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo zwischen Europa und den USA treiben. Der britische Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch ein Referendum bis 2017 über den weiteren Verbleib seines Landes in der EU angekündigt.
(Red./APA/dpa/AFP)
