Franz Koloini, früher Sekretär und „Protokollchef“ von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, hat erneut Geldwäscherei zu verantworten. Sein Anwalt Gerhard Lesjak rechnet – erneut – mit einem Freispruch.
Wien. Handelte der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit Staatsbürgerschaften? War es – frei nach Ex-BZÖ/FPK-Mandatar Uwe Scheuch – „part of the game“, finanzielle Zuwendungen zu fordern, um sich dann für Einbürgerungen einzusetzen? Das Beschuldigtenquartett – im Mittelpunkt Haiders früherer Sekretär Franz Koloini (34) –, das sich am Donnerstag im Straflandesgericht Wien zur Prozesswiederholung eingefunden hatte, verneinte diese Fragen ganz entschieden.
Koloini muss Geldwäscherei verantworten. Sein Anwalt Gerhard Lesjak rechnet – erneut – mit einem Freispruch. Den beiden aus Russland stammenden Geschäftsmännern Alexey B. und Artem B. sowie deren Wiener Anwalt S. wird Bestechung zur Last gelegt. Auch diese drei Herren weisen die Vorwürfe zurück. Wie gehabt. Alle vier sind nämlich schon einmal vor Gericht gestanden. Im Oktober 2011 wurden sie freigesprochen. Das Gericht fand damals keine Beweise, dass die Russen Jörg Haider einen finanziellen Vorteil für die „parteiliche Behandlung eines Amtsgeschäfts“ gewährt hätten. Dass Koloini im Wissen um die Herkunft der geflossenen Gelder ebendiese – in Haiders Auftrag – teilweise auf neue Konten verschob, ließ sich auch nicht untermauern.
Das Oberlandesgericht Wien rügte jedoch das Erstgericht: Dieses habe das Beweisverfahren schlampig geführt. Deshalb wird nun die Sache neu aufgerollt. Gleich vorweg: Die für Montag geplante Urteilsverkündung dürfte – weil Zeugen fehlen – nicht „halten“.
Die Neuauflage der Verhandlung verlief holprig. Nachdem sich der geräumige Saal 303 des Grauen Hauses gefüllt hatte, kam man drauf, dass die Stromzufuhr zum Bildschirm der Schriftführerin defekt war. Das Gericht unter der Leitung der kamerascheuen Richterin Stephanie Öner übersiedelte in den viel zu kleinen Saal 310. Alsdann hatte die Russisch-Dolmetscherin Probleme, sodass ein von der Verteidigung vorsorglich mitgebrachter Übersetzer soufflierte.
Ankläger Eberhard Pieber von der Korruptionsstaatsanwaltschaft umreißt die Vorwürfe so: Die Zahlungen der russischstämmigen Investoren, eine Million US-Dollar im Juli 2005, 900.000 Euro Ende Jänner 2007, seien erfolgt, weil Haider den beiden Einbürgerungen versprochen habe. Das Geld floss großteils an den Formel-1-Rennstall Minardi, wo der Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher in der Saison 2005 unter Vertrag stand.
Haider intervenierte bei Schüssel
„Unsere Sponsorentätigkeit war nur mit unserer Geschäftstätigkeit in Kärnten verbunden“, erklärte Alexey B. die Geldflüsse. Einen Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaften habe es nicht gegeben.
Auffällig: Die zweite Tranche wurde kurz nach Verleihung der Staatsbürgerschaften überwiesen. Der damalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte in seiner letzten Ministerratssitzung (Schüssel war nach dem Tod von Liese Prokop interimistisch auch Innenminister) die Einbürgerung durchgebracht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2013)
