Der in der Präsidentschaftswahl unterlegene Karel Schwarzenberg soll seine Partei in die nächste Wahl führen, die erst 2014 ansteht.
Die tschechische Regierung lehnt die von dem neu gewählten Staatspräsidenten Milos Zeman geforderten vorzeitigen Parlamentswahlen ab. "Die Regierung wird fortfahren, solange sie die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat und imstande ist, das Koalitionsprogramm umzusetzen", sagte der konservative Ministerpräsident Petr Necas (Demokratische Bürgerpartei, ODS) laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK am Sonntag. Die regulären Wahlen stehen erst 2014 an.
Auch Finanzminister Miroslav Kalousek erklärte, der künftige Präsident könne über die Regierung sagen, was immer er wolle. Aber: "Milos Zeman wird darüber nicht entscheiden", erklärte Kalousek, der auch der Vizevorsitzende der rechtsliberalen Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg ist.
Schwarzenberg bleibt Parteichef
Schwarzenberg selbst, der bei der Präsidentenwahl gegen Zeman verloren hatte, wird offenbar weiterhin TOP 09-Chef bleiben. Schwarzenberg soll die Partei in die nächsten Wahlen führen, sagte Kalousek dem tschechischen Fernsehen (CT). Und er fügte hinzu, dass der 75-jährige sogar der nächste Regierungschef werden könnte. "Wenn wir Karel Schwarzenberg schon nicht als Präsidenten haben, so haben wir die Chance, ihn als Premier zu haben", sagte Kalousek.
Petition gegen neuen Präsidenten
Unterdessen startete in Tschechien eine Unterschriftenaktion gegen das neue Staatsoberhaupt. "Milos Zeman, Sie sind nicht und werden nie mein Präsident sein", lautet die Botschaft der Petition, die von zahlreichen Künstlern, Intellektuellen und Persönlichkeiten rund um den verstorbenen Präsidenten Vaclav Havel unterzeichnet wurde. "Gewinnen mithilfe von Lügen und kommunistischen Geheimdienstmethoden ist ein Pyrrhussieg", sagte die Regisseurin Monika Le Fay gegenüber CTK.
Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Milos Zeman hatte die Präsidentenwahl am Freitag und Samstag klar gegen Schwarzenberg gewonnen. Im Wahlkampf hatte er die Regierung scharf kritisiert und u.a. mit dem Slogan: "Stopp diese Regierung" geworben. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg sprach sich Zeman für Neuwahlen aus, weil der Regierung eine Partei angehöre, die nicht gewählt wurde. Die kleine Regierungspartei LIDEM ist aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen.
(APA)
