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Haslauer: Platz eins - oder Rücktritt

Haslauer Platz eins oder
(c) Clemens Fabry
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Salzburgs ÖVP-Obmann sieht im "Presse"-Interview die Kampfansage Gabi Burgstallers gelassen. In der Finanzaffäre sei seine Partei unschuldig. Bei der Wehrpflicht habe die ÖVP Aufwind.

Die Presse: Landeshauptfrau Burgstaller hat gesagt, sie werde nach dem 5. Mai nicht mehr mit einer ÖVP unter Haslauer koalieren. Trifft Sie das? Sie selbst haben Frau Burgstaller ja schon vor Weihnachten eine Absage erteilt.

Wilfried Haslauer: Ich gehe davon aus, dass sich die Frage (einer Koalition mit Burgstaller, Anm.) nicht stellen wird. Denn wenn wir Nummer eins werden, ist Frau Burgstaller wohl nicht mehr bei der SPÖ dabei. Und wenn sie uns sagt, mit uns als Nummer zwei geht sie in keine Regierung, sofern ich dabei bin, nehme ich das zur Kenntnis.

Würden Sie bleiben wollen - egal, ob die ÖVP Erste oder Zweite wird?

Die entscheidende Frage lautet: Wer soll das Land in die Zukunft führen? Und wenn die Wähler entscheiden, dass die SPÖ unter Burgstaller das Vertrauen hat und wir nicht das Vertrauen haben, werde ich meine Konsequenzen ziehen.

Bedeutet das Ihren Rückzug aus der Politik, wenn die ÖVP nicht Erste wird?

Ja, eigentlich schon.

Werden Sie in dem Fall wieder die anwaltliche Schiene einschlagen?

Das werden wir sehen. Ich hatte schon vor der Politik einen Beruf, der mich ausgefüllt hat. Ich bin da relativ unabhängig.

Die Chancen für die ÖVP standen schon besser, oder? Noch vor Weihnachten waren in der Finanzaffäre nur SPÖ-Politiker in der Kritik. Jetzt gilt das auch für ÖVP- oder Ex-ÖVP-Mitglieder wie den mittlerweile suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus.

Aus dem lupenreinen SPÖ-Skandal lasse ich mir sicher keinen ÖVP-Skandal machen. Wir haben seit 2004 einen SPÖ-Finanzreferenten und eine SPÖ-Landeshauptfrau. Etwa 2008 sind horrende Verluste aus Spekulationen angefallen, die man einfach verschwiegen hat.

Bis 2004 war Ihr Parteikollege Wolfgang Eisl Finanzlandesrat. Kann man ihn aus der Pflicht lassen?

Auf Anregung des Rechnungshofs hat man diese Form des Finanzmanagements (Fremdwährungsgeschäfte, Anm.) eingeführt. Bis 2007 gab es großen Erfolg damit, dann hat es sich ins Gegenteil verkehrt.

Fakt ist: Eisl hat 2003 eine Vollmacht an die Finanzabteilung erteilt, wonach diese spekulative Derivatgeschäfte unternehmen darf. Darauf geht das Problem ja auch zurück.

Eisl hat ein aktiveres Finanzmanagement eingeleitet. Die extreme Ausdehnung der Geschäfte erfolgte unter seinen Nachfolgern (der SPÖ, Anm.) Raus und Brenner. Die Regierung wurde damals zum Teil vorsätzlich falsch informiert.

Diesen Vorwurf hat man auch schon ÖVP-Kräften gemacht.

Es gab den Finanzabteilungsleiter (Paulus, Anm.), ein ÖAAB-Mitglied. Er hat diese Informationen eben genau nicht weitergegeben.

Glauben Sie, dass der Paulus-Malus das Wahlergebnis der ÖVP schmälern wird?

Das ist schwer vorherzusagen. Das Renommee der Regierung als Ganzes hat massiv gelitten.

Was kann der Untersuchungsausschuss in der Causa leisten, der am Mittwoch startet? Beim Korruptions-U-Ausschuss im Bund haben Sie gesagt, solche Gremien wären oft nur eine Wahlkampfarena. Droht das in Salzburg auch?

Nein, der Untersuchungsausschuss ist sehr wichtig, um die ganze Dimension des Falles aufzurollen, das muss auch unter der neuen Regierung weitergehen. Es kann nicht nur bei der Finanzabteilung liegen, das zu erledigen. Die Salzburger haben das Recht, dass ernsthaft aufgeklärt wird und Konsequenzen gezogen werden.

Die Hauptfigur aus der Finanzabteilung, Monika Rathgeber, kämpft am 1. Februar vorm Arbeitsgericht Salzburg gegen ihre Entlassung. Halten Sie als Jurist für möglich, dass sie Erfolg hat?

Am 1. Februar geht es darum, ob die Entlassung rechtzeitig ausgesprochen worden ist. Eine zweite Frage, die erst danach gestellt werden kann, ist jene nach der inhaltlichen Berechtigung. Das ist aber Angelegenheit des Gerichts.

Zur Wehrpflicht: Rund 60 Prozent haben bei der Volksabstimmung dafür gestimmt. Hat Sie das überrascht?

Ich hätte 55 oder 56 Prozent erwartet. Aber das deutliche Ergebnis freut mich.

Sie waren einer der Ersten, die das Heer als veraltet und reformbedürftig bezeichnet haben. Was muss kommen?

Ich war auch einer der Ersten, die eine Volksbefragung gefordert haben, im Jänner 2011. Positiv an der jetzigen Situation ist, dass man nach dem Sinn des Präsenzdienstes für die Gesellschaft, aber auch für den einzelnen Präsenzdiener fragt. Wahrscheinlich muss die Zahl der Systemerhalter reduziert und ein entsprechendes Maß an intensiver Ausbildung bei den jungen Männern garantiert werden.

Die Bundes-ÖVP hat ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt, das fast nur aus Schlagwörtern besteht - vom Talentecheck bis zur Ersten Hilfe. Ein echtes Konzept fehlt.

Das sind Leitgedanken, die natürlich einer sachkundigen Vertiefung bedürfen. Das darf auch nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Ist ein Papier bis Sommer früh genug?

Was das Bundesheer schon alles ausgehalten hat - da wird es auf drei Monate mehr oder weniger nicht ankommen. Ich bin Realist. Ich befürchte nur, dass die Sache von Minister Darabos mit relativ wenig Intensität angegangen wird. Die entscheidende Frage ist: Wer übernimmt das Ressort nach der nächsten Nationalratswahl?

Fällt Ihnen da jemand ein, aus der ÖVP?

Da nenne ich jetzt niemanden.

Sehen Sie nach der Volksbefragung einen Vorteil für die ÖVP für die Landtags- und Nationalratswahlen 2013?

Die ÖVP hat in der Sache gezeigt, dass sie mit ihrem Zugang die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite weiß. Das ist ein Erfolgserlebnis, aber letztlich kommt es darauf an, was daraus gemacht wird.

Was raten Sie Parteichef Spindelegger?

Das sage ich ihm direkt.