Gastkommentar. Österreich sollte endlich den Mut aufbringen, so wie die Schweiz vermehrt auf Volksabstimmungen zu setzen.
Die Heeresvolksbefragung vom 20.Jänner war ein demokratiepolitischer Erfolg! Die Beteiligung war hoch, die öffentliche Diskussion auf das Thema fokussiert. Jetzt sollte Österreich den Mut aufbringen, so wie in der Schweiz seit Langem üblich, vermehrt auf direkt-demokratische Instrumente zu setzen.
Die Ergebnisse der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur mit Bezug auf direkte Demokratie sind eindeutig: Direkte Demokratie schafft Wohlfahrt! Viele Studien bestätigen ihren positiven Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Effizienz des Staates und die Zufriedenheit der Bürger. Groß ist deshalb die Einigkeit unter den Ökonomen, die sich ernsthaft mit direkter Demokratie beschäftigt haben.
Ungeachtet solch klarer Ergebnisse ist der Widerstand gegen direkte Demokratie in Österreich immer noch sehr groß. Politiker, und auch mancher Akademiker, argumentieren, die Bürger seien nicht ausreichend informiert, um selbst über politische Maßnahmen zu entscheiden. Gut organisierte Interessengruppen hätten einen übermäßig starken Einfluss. Dabei verkennen sie, dass die von ihnen als uninformiert gescholtenen Bürger nicht nur bei Sachentscheidungen Fehler begehen können, sondern natürlich auch beim Wählen von Politikern. Die Konsequenzen des uninformierten Wählens sind aber in der Regel schwerwiegender als bei einzelnen direkt-demokratischen Entscheidungen.
Intensiverer Wettbewerb
Dieselben Kritiker vernachlässigen auch, dass sich in der direkten Demokratie Mechanismen entwickeln, die die Bürger mit der notwendigen Information für Sachentscheidungen versorgen. Ein offensichtliches Beispiel sind Stimmempfehlungen von politischen Parteien. Bürger, die sich unfähig fühlen, eine Sachentscheidung selbst zu treffen, können der Stimmempfehlung jener Gruppen folgen, denen sie vertrauen. In der direkten Demokratie ist der politische Wettbewerb intensiver, wodurch Politiker die Präferenzen der Bürger stärker berücksichtigen.
Als Instrument der direkten Demokratie sind Volksabstimmungen den Volksbefragungen vorzuziehen, weil Letztere nicht bindend sind. Da das Ergebnis einer Volksbefragung immer im Lichte der Beteiligung diskutiert wird, kann es für parlamentarisch starke Fraktionen sinnvoll sein, ihren Anhängern zu empfehlen, erst gar nicht abstimmen zu gehen. Das Resultat der Volksbefragung widerspiegelt dann nicht mehr die Präferenzen der Bürger.
Gute Demokratie ist ein gesellschaftlicher Diskursprozess, in dem individuelle Meinungen überhaupt erst gebildet werden. Entscheidend für die Qualität dieses Diskurses ist die Beteiligung möglichst aller Gruppen, und niemandem sollte ein Anreiz gesetzt werden, sich dem Diskurs zu entziehen. Bei Volksabstimmungen mit bindendem Charakter gibt es nicht einmal die Möglichkeit, dass solche Probleme bei der Interpretation überhaupt erst entstehen.
Anders als im Skifahren sollte sich Österreich bei direkt-demokratischen Maßnahmen mehr an der Schweiz orientieren und politische Entscheidungen durch den gezielten Einsatz von Volksabstimmungen verbessern.
Dr. David Stadelmann (*1982) ist Oberassistent für Volkswirtschaftslehre an der Uni Fribourg (Schweiz); ab März ist er als Professor an der Uni Bayreuth tätig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2013)