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Niederösterreich: Verlust von 100 Millionen Euro pro Jahr

Niederoesterreich Verlust Millionen Euro
Erwin Pröll(c) APA HERBERT P OCZERET (HERBERT P OCZERET)

Niederösterreich wollte mit den Wohnbauveranlagungen besser sein als die Citibank. Doch das ist bislang nicht gelungen, urteilt der Wiener Wirtschaftsprüfer Vanas in einem neuen Gutachten.

Wien/St. Pölten. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) schaltet auf stur. Gebetsmühlenartig versichert er, dass den Niederösterreichern mit den Wohnbaugeld-Spekulationen keine Verluste, sondern Gewinne entstanden seien. „Unterm Strich haben wir uns eine Milliarde Euro als Ziel gesteckt, 824 Millionen Gewinn sind es bis heute geworden“, erklärt er in Interviews. Das entspreche einer Verzinsung von rund drei Prozent in den vergangenen zehn Jahren. „Ich kann nur allen wünschen, dass ihnen in Zukunft so ein Geschäft gelingt“, so Pröll. Zwar hat der Rechnungshof schon 2010 erklärt, dass die Niederösterreicher das Anlageziel um eine Milliarde Euro verfehlt haben. Doch davon lässt sich Pröll nicht beirren. „Auch der Rechnungshof kann irren.“

Gewinn oder Verlust? Dieser Frage ging der Wiener Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Bernhard Vanas von Taxand Austria nach. Vanas ist Autor des Buchs „Bilanzrecht“ und Lehrbeauftragter an der Juridischen Fakultät der Universität Wien. Der Experte sah sich die öffentlich zugänglichen Informationen zu den Wohnbaugeld-Veranlagungen an (wie Unterlagen für den Landtag, Rechnungshof-Berichte und Firmenbuchauszüge) und erstellte dazu ein Gutachten.

In der Expertise, die der „Presse“ vorliegt, heißt es auf Seite sieben unmissverständlich, dass sich aus den Veranlagungen ein Verlust von mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr ergibt. Vanas hat das Gutachten für die Grünen erstellt. Diese wollten, dass nach den widersprüchlichen Aussagen ein unabhängiger Experte Klarheit schafft. Denn die St. Pöltner Landesregierung nennt die Veranlagungen noch immer ein „Erfolgsmodell“, während in Medien von einem „Milliardenverlust“ die Rede ist.

 

Besser als eine amerikanische Großbank?

Um der Sache auf den Grund zu gehen, muss man bis in das Jahr 2001 zurückgehen. Damals beschloss der Landtag in St. Pölten, die Wohnbaugelder zu verwerten. Von 16 Anbietern wurde die Citibank ausgewählt. Die Citibank ist ein amerikanischer Finanzkonzern, der mehr als 200.000 Mitarbeiter beschäftigt und weltweit tätig ist. Für die Niederösterreicher war die Citibank in London zuständig. Im konkreten Fall wurden die Wohnbauförderungsgelder von der Bank mit 4,6 Prozent pro Jahr abgezinst.

 

Wie NÖ an den Finanzmärkten spekuliert

Damit das Geschäft ein Erfolg wird, mussten die Niederösterreicher den Kapitalbetrag, den sie von der Citibank erhielten, veranlagen und dafür eine Jahresrendite von mehr als 4,6 Prozent erzielen. In dem Gutachten von Vanas heißt es dazu: „Es ist schon verwunderlich, dass der niederösterreichische Landtag ohne Weiteres glaubte, dass es dem Land Niederösterreich mit Sicherheit gelingen wird, eine höhere Rendite als 4,6 Prozent zu erwirtschaften.“

Laut Vanas sei das Land überzeugt gewesen, „in der Veranlagung mehr Geschick zu besitzen als selbst die Citibank in London“. Und so spekulierten die Niederösterreicher an den Finanzmärkten, indem sie Aktien und andere Wertpapiere kauften. In den Debatten im Landtag hieß es, man erhoffe sich einen jährlichen Veranlagungserfolg von fünf bis sechs Prozent. Doch die Träume platzten.

Laut den öffentlich zugänglichen Dokumenten soll die Jahresrendite bei zwei Prozent liegen. „Somit ist die Situation mit folgendem Geschäft vergleichbar: Man nimmt einen Kredit mit 4,6 Prozent pro Jahr auf und legt das Geld mit zwei Prozent an. Das ergibt einen Verlust von 2,6 Prozentpunkten pro Jahr oder im vorliegenden Fall mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr“, schreibt Vanas. Er bezweifelt, dass es den Niederösterreichern noch gelingen wird, den Fehlbetrag gegenüber einer Verzinsung von 4,6 Prozent pro Jahr aufzuholen. „Ein derart hoher Renditedruck zwingt geradezu zu riskanten Veranlagungen. Genau das soll aber nach den Erfahrungen der vergangenen Monate vermieden werden.“

Gutachten hin oder her, die ÖVP Niederösterreich bleibt dabei, dass mit der Veranlagung in den vergangenen zehn Jahren eine Rendite von drei Prozent beziehungsweise ein Gewinn von 824 Mio. Euro gemacht wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2013)