Tausende Ägypter widersetzen sich der verhängten Ausgangssperre und protestieren gegen Präsident Mursi. Die Armee bekommt Polizeibefugnisse.
Das ägyptische Militär warnt wegen der anhaltenden Krise vor einen Zusammenbruch des Staates. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates, erklärte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, am Dienstag auf Facebook.
In der Nacht auf Dienstag war es erneut zu Krawallen gekommen. In den Städten Suez, Port Said und Ismailia am Suez-Kanal sowie in Kairo und Alexandria missachteten viele tausende Menschen die von Präsident Mohammed Mursi verhängte Ausgangssperre. Zwei Menschen wurden getötet.
Al-Sisi sagte, die Stationierung von Soldaten in den Suez-Städten diene dem Schutz des Kanals, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt ist. "Der anhaltende Streit zwischen den verschiedenen politischen Kräften über den Umgang mit der Krise könnte zu einem Zusammenbruch des Staates führen", mahnte er.
Militär bekommt Polizeibefugnisse
Das ägyptische Oberhaus, die Shura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist.
Die ägyptische Staatsanwaltschaft ordnete unterdessen die Festnahme von Mitgliedern des sogenannten "Schwarzen Blocks" an. Sie stünden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, erklärte die Behörde am Dienstag in Kairo.
Der "Schwarze Block" ist in Ägypten erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution aufgetaucht. Seitdem spekulieren die Medien des Landes, wer hinter den schwarz vermummten Demonstranten mit Kapuzenpullis, Masken und Mundschutz steht.
Ausnahmezustand in Ägypten
Die Muslimbruderschaft erklärte jüngst, dass es sich um Schläger und Vandalen handle, die Terror, Tod und Zerstörung brächten. Mitglieder des Schwarzen Blocks hingegen erklären, ihr Ziel sei es, die islamistische Regierung zu stürzen und die Demonstranten vor Übergriffen zu schützen. Präsident Mursi verhängte am Sonntag den Ausnahmezustand für 30 Tage für die Städte und gleichnamigen Provinzen Port Said, Suez und Ismailia. Damit verbunden sei eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr früh. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen", rechtfertigte Mursi seinen Entschluss. "Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss."
(APA/AFP)
