"Wenn es um ein umfassendes Spekulationsverbot geht, gehört das Wasser dazu", meint die FPÖ. Auch BZÖ und Grüne stellen Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Verfassungsbestimmung.
Die FPÖ will im Rahmen des Spekulationsverbots auch den Schutz des heimischen Wassers sichern. "Für uns ist das Bedingung. Das weiße Gold Österreichs ist zu schützen", betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag. Andernfalls wäre ein Gesetz zum Verbot von Spekulationen "nicht nachhaltig".
"Wenn es um ein umfassendes Spekulationsverbot geht, gehört das Wasser dazu", sagte Strache. Er sieht in der Frage eine "Nagelprobe" für die SPÖ - denn nun würde sich zeigen, ob die rote Forderung nach einem Privatisierungs-Verbot in der Verfassung lediglich "taktisch" sei.
Ein offener Punkt in den Verhandlungen über das Spekulationsverbot ist für die FPÖ auch noch der Umgang mit Fremdwährungen sowie die einheitliche Darstellung der Finanzen - hier pocht die Partei darauf, dass die Grundsätze des Rechnungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden einheitlich geregelt werden. Dies müsse nun im parlamentarischen Prozess weiterverhandelt werden.
BZÖ signalisiert Zustimmung
Das BZÖ zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es bei der geplanten Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot zu einer Einigung mit der Regierung kommt. Als einzige noch offene orange Bedingung nannte Bündniskoordinator Markus Fauland die Vereinheitlichung des Haushaltsrechts. Hier gebe es von den SPÖ-regierten Bundesländern bereits Zustimmung. Die ÖVP-Länder würden sich aber noch gegen ein einheitliches Haushaltsrecht verwehren.
Die Stimmen des BZÖ alleine reichen nicht aus, um gemeinsam mit der Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu gewährleisten. Fauland kritisierte die Rolle der Grünen bei den Verhandlungen zum Spekulationsverbot, die "beleidigt" vom Verhandlungstisch aufgestanden seien: "Wer aufsteht, verliert."
Grüne fordern strengere Regeln
Die Grünen nannten das, was am Montag zwischen den anderen Oppositionsparteien und den Regierungsparteien besprochen wurde, einen "Hoffnungsschimmer". Der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler forderte aber eine strengere Verfassungsbestimmung.
Die geplanten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, die die Details des Verbots regeln sollen, seien jedenfalls zu lasch. Es sei vorgesehen, dass jedes Land für sich in weiteren Gesetzen und Richtlinien festlegen könne, was Spekulation ist. In Sachen Transparenz monierte Kogler etwa, dass nicht vorgegeben sei, dass die Berichte einheitlich sein müssen. Es bräuchte einheitliche Transparenzregeln mit Mindeststandards. Und die Sanktionsfrage sei sowieso ein "Ärgernis der Sonderklasse", sei doch hier Einstimmigkeit notwendig.
Positiv bewertet Kogler, dass nun auch in der Finanzverfassung festgeschrieben werden soll, dass Geschäfte mit Derivaten, die nicht der Absicherung des Grundgeschäftes (etwa gegen Zinsschwankungen, Anm.) dienen sowie die Aufnahme von Krediten zum Zwecke von Veranlagungen verboten werden.
Kogler pocht aber beispielsweise auch auf ein einheitliches Haushaltsrecht der Länder. Wenn nichts weitergehe, werde man sich auch nicht scheuen, die Verfassungsbestimmung abzulehnen, betonte der Abgeordnete.
(APA/Red.)
