Der Beschwerde gegen einen FMA-Bescheid wird keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Schuhfabrikant habe zu wenig präzise argumentiert.
Der streitbare Schuhhändler Heini Staudinger hat im Kampf gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen seines Finanzierungsmodells (Crowd Funding) eine erste kleine juristische Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer Beschwerde Staudingers gegen einen Bescheid der FMA keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, wie der VfGH am Dienstag mitteilte. Der FMA-Bescheid gilt also vorerst. In der Sache selbst werden die Verfassungsrichter erst in einigen Monaten entscheiden.
Die FMA hatte Staudinger per Bescheid aufgetragen, die "unerlaubte Entgegennahme fremder Gelder" zu unterlassen. Staudinger hatte von Freunden und Bekannten drei Millionen Euro eingesammelt und zahlt dafür vier Prozent Zinsen. Dies qualifizierten die Finanzaufseher als Bankgeschäfte, die in Österreich nur mit entsprechender Konzession ausgeübt werden dürfen. Staudinger wurde daher mit einer Strafe belegt. Gegen die entsprechenden FMA-Bescheide will er sich bis in die höchsten Instanzen wehren. Seine Forderung: Die sogenannte Schwarmfinanzierung soll legalisiert werden - gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Banken wegen neuer Eigenkapitalvorschriften (Basel III) keine Kredite mehr an Kleinunternehmer vergeben, seien alternative Finanzierungsformen bitter notwendig. Staudinger, charismatisch und auch nicht medienscheu, hat inzwischen zahlreiche Mitstreiter aus Wirtschaft und Politik hinter sich.
"Keine Bedrohung des Bankwesens"
In seinem Gesuch auf aufschiebende Wirkung an den VfGH hatte Staudinger, Chef der GEA-Geschäfte ("Waldviertler"), ausgeführt, dass seine Tätigkeit "keine Bedrohung des österreichischen Bankwesens" darstelle und die Stabilität des Finanzplatzes nicht beeinträchtige, so der VfGH heute. "Dies genügt jedoch nicht als Begründung, warum für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil entsteht. Vielmehr wäre es notwendig gewesen, präzise darzustellen, welche besonderen Nachteile es konkret für ihn gibt", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.
Mit dem Beschluss des VfGH gilt der Bescheid der Finanzmarktaufsicht vorerst. Der aktuelle Entscheid des Höchstgerichts lässt "keinerlei Rückschlüsse darauf zu, wie der Verfassungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden wird", betonte Neuwirth. Im Schnitt dauern Verfahren beim VfGH neun Monate, Staudingers Beschwerde ist seit Mitte Jänner anhängig.
Staudinger muss nun Bescheid nachkommen
Grundsätzlich muss man einem Bescheid auch dann Folge leisten, wenn man dagegen beim VfGH Beschwerde eingelegt hat. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Beschwerde jedoch "aufschiebende Wirkung" gewährt werden. Dies dann, wenn der Beschwerdeführer konkret ausführt, welcher Nachteil ihm ohne Aufschub entstünde.
Mehr als 11.000 Unterschriften haben der "Waldviertler“-Schuhproduzent Heini Staudinger und sein Bruder Karl - unterstützt von "Wutbürger" Roland Düringer - an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Sie wollen für ihr alternatives "Bürgerfinanzierungsmodell" parlamentarischen Druck aufbauen. von Martin Deutsch und Stefanie Kompatscher Martin Deutsch
An die 500 Demonstranten aller Altersgruppen haben sich Freitagmittag bei kalten Temperaturen und blauem Himmel vor dem Parlament versammelt, um dem Schuhproduzenten beizustehen. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER
Zur Vorgeschichte: Im Jahr 1999 beschließt die Hausbank der Waldviertler Schuhwerkstatt, die Kreditlinie des Unternehmens zu kürzen. Heini Staudinger holt sich das notwendige frische Kapital von Freunden und Kunden. Als Gegenleistung erhalten sie vier Prozent Zinsen. Drei Millionen Euro hat er gesammelt, als die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf die Schuhfabrik aufmerksam wird ... Waldviertler Schuhe go Parliament: Roland Düringer, Karl und Heini Staudinger mit ihren Waldviertlern im Vorzimmer von Parlamentspräsidentin Prammer Martin Deutsch
... Die Behörde informiert Staudinger, dass sein Finanzierungsmodell einer Bankkonzession bedarf. Sie fordert ihn auf, das Geld an seine Besitzer zurückzuzahlen oder die Rechtsform der Firma zu ändern. Staudinger weigert sich und kämpft seitdem für sein Finanzierungsmodell. Auch andere Kleinunternehmer und NGOs stehen vor ähnlichen Problemen wie Staudinger. Übergabe der gesammelten Unterschriften an Barbara Prammer Martin Deutsch
"Die Banken glauben, sie haben das Monopol auf unser Geld“, wettert Staudinger am Freitag vor seinen Anhängern gegen das bestehende System. Er erinnert daran, dass die Banken "Milliarden versenkt" hätten und fragte in Richtung der Aufsichtsbehörde: "FMA, wo ist das Geld?" Martin Deutsch
Einer, der sich ähnliche Fragen stellt, ist Josef Trimborn. Er verteilt Sticker und stimmt immer wieder "Wir sind das Volk"-Sprechchöre an. Trimborn will "gegen die Übermacht der Banken“ protestieren. Das Motto der Veranstaltung "Bürgerrecht statt Bankenrecht" komme im sehr entgegen. Kleine und mittlere Traditionsunternehmen, die in Österreich verankert sind, müssten gestärkt werden ... Martin Deutsch
... Heini Staudinger sei nicht so gierig und nicht so profitorientiert wie andere Unternehmer – das mache ihn sympathisch, meint Trimborn - der übrigens selbst zwei Paar Waldviertler Schuhe besitzt. Und die würden halten, was sie versprechen. Auch wenn die Waldviertler Werkstätten die größte Solaranlage im Waldviertel betreiben: Ohne Dieselgenerator geht es auch nicht Martin Deutsch
Der IT-Angestellte Christian Brantner vermutet, dass „alles auf einen großen Konflikt hinausläuft“, dass die Situation "eskaliert“. Schließlich gehe es um viel mehr als den Fall Waldviertler gegen Finanzmarktaufsicht. Er sei zwar nicht direkt betroffen, möchte aber die Bürgerinitiative unterstützen. Martin Deutsch
"Ich bin eine Wutbürgerin", sagt die 64-jährige Helga Endl aus Wien. Sie ist zum ersten Mal auf einer Demonstration und freut sich, dass sich „endlich etwas bewegt“. Vom "Heini" – wie die meisten Sympathisanten den Waldviertler Schuhunternehmer Staudinger nennen – hält sie sehr viel. "Einer soll dem anderen helfen", so Endl. Martin Deutsch
Diese Schüler von der Gartenbauschule HBLFA Schönbrunn sind gekommen, "damit sich etwas bei der Finanzierung ändert". Aus seiner Sympathie für die Waldviertler Schuhe macht Felix Kofler kein Geheimnis. Martin Deutsch
Georg Herko, der in der Kfz-Branche tätig, bewundert den Mut von Unternehmern wie Staudinger. Er selbst habe alle Prüfungen für die Selbstständigkeit geschafft, sei aber dann von den Banken abgeschreckt worden. "Industrie und Banken haben sich verbündet“, meint Herko. Nun müsse man endlich die Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmern erleichtern. Martin Deutsch
Auch der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, hat sich unter die Demonstranten gemischt. "Heini Staudinger und GEA werden schikaniert, während bei den Milliardenverlusten der Problembanken die Aufsicht versagt hat", steht auf den Flyern, die er verteilt. "Mit dem Geld, das in die Hypo und Kommunalkredit gesteckt wurde, könnte man tausende Projekte wie jenes von Staudinger finanzieren", sagt er zu DiePresse.com. Martin Deutsch
Für viele ein Highlight ist der Auftritt von Kabarettist und "Wutbürger" Roland Düringer, der laut den Veranstaltern "gemeinsam mit dem Dalai Lama zu den bekanntesten Waldviertler-Trägern zählt". Er kritisiert viel mehr, als nur die Banken ... Martin Deutsch
... Ärzte und Apotheken würden viele krank machen, "Zahlen in den Computer eintippen ist nichts Reales“ - und wir würden von klein auf immer nur "hören, auf andere zu hören". "Eigenverantwortung", so Düringer, sei das Gebot der Stunde. Ronald Zak/dapd
Dass es sich auf keinen Fall um eine Marketingveranstaltung handeln soll, betonen die Veranstalter mehrmals - genauso wird aber auch herausgestrichen, wie wichtig das Unternehmen für die Region sei. Der Schremser Bürgermeister Reinhard Österreicher (SPÖ) weist in seiner Ansprache auf "die sicheren Arbeitsplätze für unsere Kinder und Enkelkinder hin", eine Mitarbeiterin schwärmt von den Arbeitsbedingungen. Martin Deutsch
Für Aufregung sorgt ein Polizeieinsatz am Rande der Veranstaltung - und zwar gegen "Weltenwanderer" Gregor Sieböck, der von Schrems gemeinsam mit 20 Begleitern 160 Kilometer nach Wien wanderte – natürlich mit Waldviertler Schuhwerk ausgestattet. Vor der Protestkundgebung wollte er persönlich die FMA-Führung zu der Veranstaltung einladen, scheiterte aber am Sicherheitsdienst der Behörde. Sein Wanderstock sei als "Terrorwaffe" eingestuft worden. Martin Deutsch
Die Demonstranten sind dann laut Sieböck von der Wiener Sondereinheit WEGA auf dem Weg zum Parlament angehalten worden. Die Polizei soll von einem "Anti-Terror-Einsatz“ Einsatz gesprochen haben. Diese dementiert das. Ein FMA-Sprecher erklärte der APA: "Jemand hat mit einem Stock eine Türe in unserem Eingangsbereich blockiert, um diese offen zu halten". Daher habe man die Polizei gerufen. Sieböck fragt sich auf der Kundgebung, ob man künftig auch so handeln wird, wenn der Nikolaus mit seinem Stab anklopft. Martin Deutsch
