Die Regierung zeigt sich uneins. Verteidigungsminister Darabos lehnt weiterhin eine Beteiligung in Mali ab. Kanzler Faymann ist inzwischen für Entsendung von Ausbildnern nach Mali.
Wien. Seit Monaten sprechen europäische Diplomaten und Beamte darüber. Doch nun nimmt die EU-Trainingsmission für die malische Armee langsam Gestalt an. Ein erstes Vorausteam befindet sich bereits in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Bürgerkriegslandes. Spätestens ab Anfang April sollen europäische Soldaten zwei malische Bataillone für den Kampf gegen die islamistischen Rebellen schulen.
Wie „Die Presse“ erfuhr, haben am Dienstag 20 der insgesamt 27 EU-Staaten bei einer Truppensteller-Konferenz in Brüssel auf Beamtenebene zugesagt, die Trainingsmission in Mali zu unterstützen. Österreichs Militärvertreter überbrachte eine Leermeldung, ebenso wie die Repräsentanten der Niederlanden, Belgiens, Dänemarks, der Slowakei, Zyperns und Maltas. Da das Plansoll nicht erfüllt wurde, sind weitere Sitzungen erforderlich.
Faymann: Kampfende abwarten
Doch während Verteidigungsminister Darabos bei seinem Njet blieb, begann sich an der Spitze der Bundesregierung der Wind zu drehen. Österreich werde „selbstverständlich“ Soldaten für die Ausbildung der malischen Armee zur Verfügung stellen, allerdings erst nach Ende der Kampfhandlungen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.
Schon am Tag davor hatte VP-Außenminister Michael Spindelegger auf eine Teilnahme gedrängt: „Wir werden doch fünf Soldaten zusammenbringen, die malische Soldaten ausbilden“, sagte er bei einem Frühstück mit Journalisten.
Im Regen blieb wieder einmal Norbert Darabos stehen. Seit November lehnt er eine Beteiligung in Mali ab. Österreichs Bundesheer sei bereits zur Genüge am Balkan und im Nahen Osten beschäftigt, sagt er, wann immer er danach gefragt wird. Nun, nach dem Schwenk seines Chefs muss Darabos nachjustieren; auch das keine neue Erfahrung. Es bestehe kein Widerspruch zu den Äußerungen Faymanns, sagte Stefan Hirsch, der Sprecher von Darabos, am Dienstag zur „Presse“. Denn der Verteidigungsminister habe stets nur gesagt, dass Österreich „derzeit“ nicht an der Trainingsmission teilnehme. Im Übrigen habe der Kanzler darauf hingewiesen, dass auch Hilfestellungen aus anderen Bereichen, aus dem Innen- und Justizministerium etwa, möglich wären, um zur Stabilisierung Malis beizutragen.
Generalstab drängt auf Teilnahme
Der Generalstab des Bundesheeres hat für Darabos schon vor Wochen ein Konzept ausgearbeitet, um fünf bis zehn Ausbildner für Mali freizuspielen. Doch das war zu diesem Zeitpunkt nicht opportun. Die Volksbefragung über die Wehrpflicht sollte nicht mit dem afrikanischen Thema befrachtet werden. Auch Spindelegger entdeckte seinen Eifer für Mali erst nach der Abstimmung; davor wollte er sich lieber nicht dazu äußern. Es hätte ja Stimmen kosten können.
Der französische General François Lecointre, der Leiter der der EU-Trainingsmission, hält seinen Auftrag für nötiger denn je. Malis Armee befinde sich in fortgeschrittenem Verfall, sagte er am Dienstag in Brüssel. Die Soldaten seien schlecht ausrüstet, unterbezahlt und unzureichend ausgebildet. Rund 250 Ausbildner soll Lecointres Team nahe Bamako umfassen, beschützt von 200 Soldaten. In Kampfhandlungen, deren Ende Faymann abwarten will, soll die Trainertruppe gar nicht verwickelt werden.
Geld für Intervention versprochen
Das besorgen im Moment vor allem 2400 französische Soldaten im Rahmen ihrer „Operation Serval“, die ebenfalls von Partnerstaaten wie Belgien, Deutschland, den Niederlanden oder auch Kanada und den USA logistisch unterstützt werden. Aber das verlangt von Österreich ohnehin niemand.
Ablösen soll die Franzosen später eine afrikanisch geführte Militärmission. Am Dienstag sagte die internationale Gemeinschaft auf einer Geberkonferenz finanzielle Unterstützung im Umfang von 338,84 Millionen Euro zu. Die USA werden 71 Millionen Euro beisteuern, Frankreich 47, Deutschland 20 Millionen, die EU insgesamt noch einmal 50 Millionen Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)
