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Blockade: Verhandlungen stocken

(c) REUTERS (OSMAN ORSAL)
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Ankara wollte bis 2013 alle Kapitel abschließen, doch Zypern wurde zu einer unüberbrückbaren Hürde.

Wien/Wb. Bis zum Jahreswechsel waren die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auf Eis gelegt. Grund war die Präsidentschaft der Republik Zypern, die von Ankara diplomatisch nicht anerkannt wird. Doch auch seitdem Irland den EU-Vorsitz übernommen hat, gibt es keinerlei Hinweis auf eine rasche Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen. De facto gibt es auch dazu keinen Anlass, denn acht Verhandlungskapitel sind wegen der ungelösten Zypern-Frage blockiert, der Rest kann derzeit nicht weitergeführt werden.

Im Jahr 2007, zwei Jahre nach dem Start der Verhandlungen, hatte sich die Regierung in Ankara selbst einen Zeitplan auferlegt. Bis 2013 sollten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden. Zug um Zug wollte das Land die dafür notwendigen Reformen umsetzen. Doch die fehlende Einigung zwischen Ankara und Nikosia über die Zukunft des geteilten Zypern machte einen Strich durch die Rechnung. Ankara erkennt ein Mitgliedsland der EU nicht an und kann deshalb das damit verbundene EU-Recht nicht umsetzen.

Diese Pattsituation wird von vielen EU-Regierungen als offizieller Grund genannt, warum kein Fortschritt mehr erzielt werden kann. Doch es ist kein Geheimnis, dass einige Regierungen aus innenpolitischen Gründen die Ratifizierung des Beitrittsvertrags so weit wie möglich hinauszögern wollen. Auch die österreichische gehört dazu.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2013)