Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Hilfe bei der Betankung französischer Kampfjets angekündigt. Er will dafür ein Mandat des Bundestages.
Die deutsche Bundesregierung will Frankreich offenbar bei dem Einsatz in Mali unterstützen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Betankung französischer Kampfjets angekündigt. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", wird der Politiker in der Zeitung zitiert. "Ich denke, im Februar können wir so weit sein."
De Maizière strebt für einen solchen Einsatz ein Mandat des Deutschen Bundestags an. "Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten", sagte der CDU-Politiker. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden."
Die SPD begrüßte die Ankündigung des Ministers. "Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren", sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber der "SZ". Man sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist".
Franzosen erobern Flughafen von Kidal
Die in Mali stationierten Truppen brachten unterdessen am Mittwoch den Flughafen von Kidal unter ihre Kontrolle. Die Stadt war neben Gao und Timbuktu - beide wurden bereits von den Soldaten erobert - die dritte Hochburg der islamistischen Rebellen im Norden gewesen.
Unklar ist derzeit noch, wer nach dem Abzug der Islamisten die Kontrolle in der Stadt übernahm. Die separatistischen Tuareg-Rebellen der MNLA behaupten, in die Stadt einmarschiert zu sein. Sie haben im Jänner 2012 die Rebellion gegen die Zentralregierung in Gang gebracht - die Islamisten hatten sich erst später daran beteiligt. Daneben behauptete am Mittwoch aber auch die "Islamische Bewegung Azawad", die Stadt übernommen zu haben. Die Gruppe will mit dem französischen Militär in Kontakt sein und über ihren Status verhandeln.
Traore will Tuareg-Vertreter treffen
Malis Übergangspräsident Dioncounda Traore gab sich am Donnerstag ebenfalls gesprächsbereit. Er sagte in einem Interview mit dem französischen Radiosender RFI, er seu bereit, sich mit Tuareg-Vertretern aus der Region zu treffen. Gespräche mit Vertretern der drei mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundenen Islamistengruppen lehnt Traore hingegen ab. Es sei beispielsweise ganz klar, "dass Ansar Dine weder qualifiziert noch glaubhaft ist für einen Dialog - in welche Kleidung sie sich auch hüllen werden", sagte der Übergangspräsident.
Die Gruppierung Ansar Dine gilt als Verbündete des Terrornetzwerkes al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI).
(APA/AFP/dpa)
