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Spanien: Nahm Premier Rajoy jahrelang Schwarzgeld?

Mariano Rajoy(c) AP (Daniel Ochoa de Olza)
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Der Skandal um "geheime Kassen" in der konservativen Volkspartei erreicht den Regierungschef. Er soll von 1997 bis 2008 jährlich 25.000 Euro extra und steuerfrei erhalten haben. Seine Partei streitet Vorwürfe ab.

Madrid. Es riecht nach Steuerbetrug, illegaler Parteienfinanzierung und Korruption bei Spaniens konservativer Volkspartei (PP), die seit Ende 2011 an der Macht ist. Und es ist eine Bombe, die sogar Regierungschef Mariano Rajoy zu Fall bringen könnte. Die Zeitung „El Pais“ veröffentlichte geheime und sehr detaillierte Aufzeichnungen. Demnach soll Rajoy von 1997 bis 2008 jedes Jahr rund 25.000 Euro als „Extrazahlung“ steuerfrei auf die Hand bekommen haben.

Das Geld dubioser Herkunft soll vom Schatzmeister zusätzlich zum offiziellen Parteigehalt in bar gezahlt worden sein. In der fraglichen Zeit zählte Rajoy zur PP-Führung, und zwar zunächst als Vize-Generalsekretär, dann als Generalsekretär, seit 2004 sogar als Parteichef. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde Rajoy dann Spaniens Ministerpräsident. Andere einflussreiche Parteifreunde sollen mit ähnlich hohen Schwarzgeldzahlungen entlohnt worden sein.

 

Für Aufträge geschmiert

Die enthüllte Zahlungsliste soll aus dem Umfeld des geschassten langjährigen PP-Geschäftsführers und Schatzmeisters, Luis Barcenas, stammen, auch wenn dieser selbst dementiert hat. Barcenas gilt als Schlüsselfigur in einem Korruptionsskandal der Volkspartei, in dem die Polizei seit Jahren unter dem Decknamen „Operation Gürtel“ ermittelt.

Dabei geht es um den Verdacht, dass parteinahe Unternehmen konservative Politiker mit Geld und Geschenken geschmiert haben, um lukrative Aufträge zu bekommen. Mehrere konservative Amtsträger, darunter Bürgermeister, Abgeordnete und der Ministerpräsident der Region Valencia mussten deswegen zurücktreten.

Regierungschef Rajoy ließ derweil den Vorwurf, dass seine Partei eine schwarze Kasse unterhalten habe, „kategorisch“ zurückweisen. PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal erklärte: „Die Buchhaltung der Volkspartei ist sauber. Wir haben nichts zu verbergen.“ Die Nummer zwei der Konservativen, deren Name ebenfalls in den Schwarzgeldaufzeichnungen erscheint, drohte „rechtliche Schritte“ gegen „El Pais“ an. Mit der Veröffentlichung wolle das sozialdemokratische Blatt offenbar nur versuchen, „der Partei zu schaden“.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Schwarzgeldskandal zuvor bereits durch Enthüllungen des bürgerlichen Blattes „El Mundo“ ins Rollen gebracht wurde. Die Zeitung hat vor Tagen berichtet, dass es bei den Konservativen jahrzehntelang eine „schwarze Kasse“ gegeben habe, aus der sich Spitzenpolitiker der PP ausgiebig bedient hätten. Das Geld stamme aus „Kommissionen“, die für Aufträge zum Beispiel an Baufirmen kassiert worden seien und aus „Spenden“ parteinaher Unternehmen. Der Staatsanwalt ermittelt bereits.

Auch ein Schweizer Konto von Ex-Schatzmeister Barcenas, auf dem 22 Millionen Euro schlummern, fügt sich in dieses Szenario.

Peinlich zudem, dass der frühere PP-Parlamentsabgeordnete Jorge Trias Sagnier plauderte und die Existenz einer „Schwarzgeldbuchhaltung“ in der Partei bestätigte. „Ja, es wurden Umschläge mit Bargeld übergeben, die als Ergänzung des Gehaltes einiger Parteiführer dienten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)