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"Nationale Förderungen haben keinen Sinn"

Interview. Spätestens ab 2020 sollen Wind- und Solarenergie ohne Subventionen auskommen, fordert Philip Lowe, Generaldirektor für Energie in der EU-Kommission.

Die Presse: Europas Energiepolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Die Energiewende entpuppt sich als viel teurer als gedacht, gleichzeitig steigt der CO2-Ausstoß. Was ist schiefgelaufen?

Philip Lowe: Wir sind in Europa bei Öl, Kohle und Gas importabhängig. Für Europa ist es daher unvermeidlich, eigene Energiequellen aufzubauen. Hier spielen erneuerbare Energieträger eine wichtige Rolle. Sie werden erfolgreich sein und uns mehr Unabhängigkeit geben. Aber das braucht Zeit.

Im Moment schaffen sie vor allem Probleme. Starkwind im Norden bringt die Versorgung im Süden in Gefahr. Hat Deutschland die Energiewende zu schnell und zu egoistisch vorangetrieben?

In den meisten Ländern Europas denken wir erst national und vielleicht später an unsere Nachbarn. Nicht nur in Deutschland. Aber ja, vielleicht hat man ein bisschen übertrieben bei der Investition in Erneuerbare.

Die Konzerne beklagen die Förderungen für Ökostrom als Staatseingriffe, die ihre eigenen Kraftwerke unrentabel machen. Ist eine europaweite Energiewende überhaupt möglich, solange jedes EU-Land allein über seine Energiepolitik entscheidet?

Es stimmt, die Eingriffe schaffen Probleme. Bis zu einem gewissen Grad müssen die Unternehmen aber damit leben, weil wir eine Strategie im Energiebereich brauchen, die unsere Zielsetzung im Klimaschutz widerspiegelt. Das heißt aber nicht, dass die Bevölkerung bereit ist, alle Erneuerbaren ewig weiter zu subventionieren. Die Subventionen sind teilweise zu hoch. Das können wir korrigieren.

Wie soll das korrigiert werden? Mit einem einheitlichen europäischen Förderregime?

Genau das ist der Plan. Die Situation ist völlig anders, wenn man zwei Prozent Erneuerbare hat wie 2005 oder 20 Prozent, wie es 2020 sein soll. Warum sollten wir Windanlagen mit teuren Subventionen an einem Ende Europas bauen, wenn es anderswo effizienter wäre? Nächste Woche wird die EU-Kommission ein Grünbuch für Energie und Klimaschutz nach 2020 auf den Tisch legen. Darin fordern wir unter anderem mehr Disziplin bei den Subventionen für Ökostrom.

 

Was genau schlagen Sie vor?

Die Frage ist, ob wir noch verbindliche Ziele für Erneuerbare haben sollen. Und letztlich ist das eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Es genügt nicht zu sagen, wir brauchen erneuerbare Energieträger. Sie müssen auch wettbewerbsfähig sein. Wir investieren sicher nicht ewig, sondern nur bis die kritische Masse erreicht ist.

 

Wann wird das so weit sein?

Wir vertrauen darauf, dass wir noch vor 2020 wettbewerbsfähige erneuerbare Energiequellen in Europa haben. Windkraftanlagen an Land und Solaranlagen brauchen keine Subventionen mehr. Wir brauchen vielmehr die Entscheidungen der Unternehmen, was die kommerziell beste Lösung ist, um diese Energie zu liefern. Wir sollten den Markt funktionieren lassen, ohne Interventionen aus den einzelnen Regionen.

Das heißt, die EU schlägt im Grünbuch ein europäisches Förderregime und ein teilweises Auslaufen der Subventionen vor?

Das ist nur ein Aspekt des neuen Rahmens, den wir vorschlagen werden. Wir brauchen auch eine klare Regelung bezüglich der Unterstützung von Kapazitätsreserven und für den CO2-Markt.

Welche Möglichkeit hat die EU, die nationalen Förderregime abzuschaffen?

Letzten Endes haben wir die Beihilfenkontrolle. Die Kommission hat die Befugnis dazu und wird sie auch nutzen. Wir haben schon heute 17 nationale Strommärkte verbunden, es werden mehr werden. Nationale Beihilfen haben keinen Sinn, wenn nicht den Auswirkungen auf den ganzen Binnenmarkt Rechnung getragen wird.

Spricht sich die EU für Kapazitätsmärkte aus? Sollen also Betreiber von Gaskraftwerken, die derzeit kaum Geld verdienen können, dafür entlohnt werden, dass sie ihre Kraftwerke auf Abruf bereithalten?

Nein. Frankreich, Deutschland und Großbritannien schlagen das vor, und es könnte durchaus notwendig werden. Aber wir sind der Meinung, dass die Länder zuerst überlegen sollen, welche anderen Lösungen es gibt. Man könnte sich etwa stärker vernetzen mit Ländern, die Speicherkapazitäten haben wie Österreich, die Schweiz und Norwegen.

Eigentlich sollte ja ein funktionierender CO2-Handel in Europa Gaskraftwerken einen Vorteil gegenüber den klimaschädlicheren Kohlekraftwerken verschaffen, die derzeit stattdessen gefahren werden. Was ist da geplant?

Wir haben die Situation, dass der Preis für CO2-Zertifikate so niedrig ist, dass er irrelevant ist. Es braucht daher eine Reform für die Periode bis 2020, aber insbesondere für die Zeit danach. Wir müssen auf jeden Fall dauerhaft das Volumen der Zertifikate reduzieren, wenn wir unsere CO2-Ziele ernst nehmen.

Die USA haben das Energie- und Klimaproblem inzwischen ganz anders gelöst – dank Schiefergas. Sie sind unabhängig von Importen, und der CO2-Ausstoß sinkt. Ist das kein Weg für Europa?

In Europa spricht in den nächsten zehn Jahren nicht viel für Schiefergas. Technische Vorkommen sind zwar vorhanden, es ist aber nicht sicher, ob die auch kommerziell nutzbar sind. Zudem gibt es starke Bedenken wegen des Umweltschutzes. Unsere Lösung sind eher erneuerbare Energiequellen. Aber sie müssen wettbewerbsfähig sein.

Zur Person

Philip Lowe ist seit dem Jahr 2010 Generaldirektor für Energie in der EU-Kommission. Der 65-jährige Brite gilt als Veteran im Brüsseler Beamtenapparat. Seit 1973 arbeitet der Ökonom für die Kommission. In seiner Laufbahn war er schon für Landwirtschaft, strukturschwache Regionen, Wettbewerb und die Verwaltungsreform der EU-Behörde zuständig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2013)