Das permanente Geschwurbel vom aufgeblähten Heer der überbezahlten Eurokraten in ihren Tintenburgen: Ich kann es nicht mehr hören.
Ich werde den Eindruck nicht los: Gedankliches und kreatives Vakuum wird in der medialen Darstellung zunehmend reflexartig mit mehr oder minder geschliffener Kritik an der EU gefüllt. Wenn den zum Schreiben eines Kommentars oder einer Aussage Verpflichteten gar nichts Brauchbares einfallen will – über Brüssel zu lamentieren findet immer Zuspruch. Es ist geradezu zum Automatismus verkommen, Ergebnisse von Treffen europäischer Akteure als lahmen Kompromiss oder perspektivenloses „Weitergewurstel“ darzustellen – gerade Datum und Ort des Treffens werden da, so das Gefühl, noch ergänzt. Es ist aber, nimmt man etwa die Eurokrise als Beispiel, auch hohes Abstraktionsvermögen, Akribie und guter Wille geboten, will man aus den Botschaften hunderter medialer Nebelgranaten die Maßnahmen aus der Brüsseler Trickkiste von jenen wirklich zentralen und epochalen Strukturmaßnahmen auseinanderhalten, die da zur Bewältigung dieser Krise entstanden sind.
Der durch den Lissabon-Vertrag gestärkte Europäische Rat hat die entscheidenden Akzente für eine Umgestaltung der Eurozone zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum gesetzt. Ja – dies geschah unter großem Druck in einer massiven Krisensituation und ja – viele der Entscheidungen wurden erst im Nachhinein durch die nationalen Parlamente demokratisch nachvollzogen. Trotzdem, und auch wenn die Krise noch nicht endgültig bewältigt scheint: Die Europäische Union hat sich aus sich heraus in einem wahren Kraftakt, der breite Gesellschaftsschichten erfasst hat, entscheidend weiter entwickelt. Auch wenn das Verhandlungsgeschehen einer Operation am offenen Herzen glich und man, trotz aller Beschwichtigungs-botschaften, nicht immer den Eindruck hatte, dass auf der Kommandobrücke wirklich Einhelligkeit über die Maßnahmen herrschte, den Kahn wieder auf Kurs zu bringen: In extrem kurzer Zeit wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, Institutionen, Abläufe und Mechanismen geschaffen, deren Bedeutung für die Zukunft der EU gar nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Zu vielem, was hier – unter erheblichem Stress – entstand (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Bankenaufsicht, Fiskalpakt, Rolle der EZB und des IWF etc.) war Europa zur Zeit der Euro-Einführung einfach noch nicht reif.
Eine neue Solidargemeinschaft
Auch wenn sich der Boulevard und seine Claqueure nicht laut genug über das vermeintliche Milliardengrab Südeuropa echauffieren können: Die (vorläufige) simultane Stabilisierung von mehreren Volkswirtschaften durch eine sich neu erfindende wirtschaftliche Solidargemeinschaft hat zweifelsohne historische Dimension.
Vor diesem Hintergrund wirkt so manches unreflektierte EU–Lamento einfach nur dumm. Auch dieses permanente Geschwurbel vom aufgeblähten Heer der überbezahlten Eurokraten in ihren Tintenburgen: Ich kann es nicht mehr hören. Brüssel ist nun einmal für viele Frustrierte und Modernisierungsverlierer zugleich ideales Feindbild und willkommener Prügelknabe. Da werden die immer gleichen Klischees bemüht, aufgewärmt und wiedergekäut – meist von eigenem Einblick unbelastet und ohne eigenständig recherchiert zu haben – meist auch ohne faktisch belastbaren Hintergrund.
EU-Beamte, die bei der Kommission oder in einer der Agenturen arbeiten, werden vergleichsweise sehr gut bezahlt. Das ist so, und das ist gut so. Diese Menschen sind vielfach exzellent ausgebildet und in ihrem Fachgebiet Spitze. Sie entwickeln, gemeinsam mit den Mitgliedsländern und betroffenen Kreisen, europäisches Recht oder wenden dieses an. Eine hübsche englische Redewendung sagt: „If you pay peanuts, you get monkeys.“ Die Agenden, die in Brüssel oder in einer der großen Agenturen wahrgenommen werden, sind aber nichts für „monkeys“. Da geht es um Entscheidungen von oft großer wirtschaftlicher und politischer Tragweite, das soll gut gemacht werden.
Natürlich begehen Personen des EU–Establishments Fehler, sie sind Menschen. Trotz engmaschiger Kontrollmechanismen sind auch nicht alle geförderten Projekte uneingeschränkt sinnvoll und auch nicht jeder Euro landet unversehrt dort, wo er hin soll – viele wollen gern an diesem Kuchen naschen. Es existiert unbestritten in vielen Fällen Verbesserungsbedarf ohne hinter jeden Antragsteller einen EUFOR–Aufpasser zu stellen. Auch mit den Initiativen, Positionen und Entscheidungen der Europäischen Institutionen muss man keineswegs immer einverstanden sein. So sind die Bedenken zu möglichen Konsequenzen der in Verhandlung stehenden „Konzessionsrichtlinie“ nicht einfach vom Tisch zu wischen. Wenngleich von einem Privatisierungszwang vielfach öffentlich erbrachter Dienstleistungen (etwa der Wasserversorgung) durch die Richtlinie keine Rede sein kann, so kann durch die geplanten Bestimmungen doch erheblicher politischer und wirtschaftlicher Druck auf die Kommunen entstehen. Aber auch diese Diskussion besticht durch Themenverfehlung im großen Maßstab. Ich schätze den Anteil derer, welche die Richtlinie tatsächlich kennen, an der Gesamtheit der sich Äußernden auf wenige Prozent.
Dabei ist es gar nicht so schwierig. Im Einleitungstext der Richtlinie etwa heißt es: „Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Behörden, über die direkte Erbringung von Bauarbeiten oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit oder die Beauftragung externer Anbieter mit der Durchführung dieser Arbeiten bzw. Dienstleistungen zu entscheiden, in keiner Weise beschränken. Die Mitgliedstaaten bzw. ihre Behörden sollten auch weiterhin die Merkmale der zu erbringenden Dienstleistung bestimmen und dabei auch etwaige qualitative oder preisliche Bedingungen festlegen können, um Ziele von öffentlichem Interesse zu erreichen.“ Eigentlich recht selbsterklärend.
Nicht aus dem Nirgendwo
Einzelentscheidungen aus der Unzahl europäischer Abläufe und Instrumentarien da herauszugreifen („Gurkenkrümmung!“, „Blutschokolade!“, „Chanel No5!“) bringt gar nichts – viele dieser Fälle sind leicht und gut erklärbar und, etwas guten Willen vorausgesetzt, vor dem jeweiligen Hintergrund auch verständlich. Vor allem: Brüsseler Entscheidungen fallen nicht vom Himmel. Da gibt es – zuallermeist öffentliche – Vorhabensberichte, Vorschläge, Studien, Folgenabschätzungen, Konsultationen, Verhandlungen; erst dann wird entschieden, und dies in den allermeisten Fällen von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament.
Und wem ist das mit den Duschköpfen und Wasserarmaturen eingefallen? Nun, erstens ist diese Umsetzungsmaßnahme nach der Öko Design Richtlinie noch nicht einmal im Entwurfsstadium, und außerdem geht es da nicht nur um das Wasser, das in vielen Teilen Europas wirklich Mangelware ist, sondern vor allem um die Energie, die nötig ist, um das (oft nicht effizient genutzte) Warmwasser bereitzustellen. Wählte man dafür nur effiziente Geräte, ließe sich in der EU der halbe Gesamtenergieverbrauch Österreichs einsparen, und das sind keine „peanuts“.
Zur Person
E-Mails an: debatte@diepresse.comThomas Jakl
(* 13. 6. 1965) ist Biologe und Erdwissenschaftler. Er arbeitete bis 1991 an der Uni Wien, ehe er ins Umweltministerium wechselte. Dort leitet er die Abteilung für Chemiepolitik, ist stv. Aufsichtsratsvorsitzender des Umweltbundesamtes und war Vorsitzender des Verwaltungsrates der EU-Chemikalienagentur. [Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2013)