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Rechte Netzwerke: Vorwürfe gegen Verfassungsschützer

Symbolbild(c) AP (JAN BAUER)
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Oberösterreichisch Beamte sollen Kontakt zur Szene haben.

Linz/Wien/Ag. Mitglieder des oberösterreichischen Verfassungsschutzes sollen enge Kontakte zur rechtsextremen Szene haben. So soll sich einer der drei Verfassungsschützer mehrmals gegen das Verbotsgesetz ausgesprochen haben und „sympathisierendes Mitglied“ der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ sein. Ein weiterer habe Grüne als „Linksextremisten“ bezeichnet und gegen Schwule agitiert – das berichtet das „Profil“ unter Berufung auf ein Dossier des Datenforensikers Uwe Sailer.

Das Mauthausen-Komitee fordert daher sofortige Aufklärung, ob Rechtsextreme von den Beamten vor Hausdurchsuchungen gewarnt wurden. Der Besitzer jenes Bauernhofs im oberösterreichischen Desselbrunn, in dem sich das kürzlich ausgehobene Netzwerk „Objekt 21“ einquartiert hatte, hatte in einem TV-Interview angedeutet, ihm gegenüber hätten die Rechtsextremen geprahlt, sie würden von Freunden bei der Polizei vor Durchsuchungen gewarnt.

 

Vorwürfe „haltlos und falsch“

David Furtner, Sprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich, hat die Vorwürfe „auf das Entschiedenste“ zurückgewiesen. Sie seien „haltlos und falsch“, etwa schon die genannte Zahl von drei Mitarbeitern – nach wie vor beschäftigten sich fünf Beamte mit der rechtsextremen Szene. Auch der Vorwurf, ein Beamter sei sympathisierendes Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft, sei falsch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2013)