Innovationen. Während die Patentanmeldungen hier zu Lande stagnieren, holen andere Regionen auf.
Wien. Österreich gerät bei Patentanmeldungen ins Hintertreffen, warnten Patentamtspräsident Friedrich Rödler und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstag in einem gemeinsamen Pressegespräch. Aus Österreich werden seit längerem jährlich rund 5.000 Patente angemeldet, davon 2.600 in Österreich und 2.400 beim europäischen Patentamt. Weltweit gebe es hingegen ein dynamisches Wachstum der Anmeldungen, vor allem aus Asien, verglich Rödler.
Von weltweit zwei Millionen angemeldeten Erfindungen (2011) kommt inzwischen ein Viertel aus China. Von 260.000 Patentanmeldungen in Europa (2012) kommen zwei Drittel von außerhalb Europas. Darunter sind die größten Anmeldeländer die USA (24,7 Prozent), Japan (19,9 Prozent) und China (7,3 Prozent)
Wenn Mitte 2014 das europäische Patent in Kraft tritt, werden die Kosten für eine Anmeldung von 36.000 Euro auf 13.000 Euro um fast zwei Drittel fallen, was auch KMU zu einer Anmeldung motivieren könnte. Allerdings dauert die Gewährung eines Patents in Europa fünf Jahre. Daher bleibe das heimische Patentamt wichtig: Ein österreichisches Patent sichert um 450 Euro innerhalb von 16 Monaten einen Schutz für Erfindungen, allerdings nur in Österreich. Vor allem weiß man innerhalb eines Jahres, ob die eingereichte Erfindung patenfähig ist. Außerdem sichert sich eine Firma so einen bevorzugten Zugang zu Patenten in USA, China, Japan oder Südkorea, da Österreich mit diesen Staaten bilaterale Abkommen über eine bevorzugte Behandlung hat, wirbt Rödler.
Kompetenzaufsplitterung
Leitl und Rödler kritisieren die Kompetenzaufsplitterung in Österreich. Für geistiges Eigentum, also auch Marken- und Designschutz, seien ein halbes Dutzend Ministerien zuständig. Im Patentamt könnten diese unter einem Dach vereint werden, bietet Rödler an. Auch seien die Verfahren bei Beeinspruchung von Patenten zu kompliziert, diese sollten bei heimischen Gerichten gebündelt werden. Damit würde man innovativen österreichischen Unternehmen unter die Arme greifen und das Land zukunftsfit machen.
Um die selbstgesteckten Forschungsziele zu erreichen, müsse Österreich im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 genug Geld für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen, forderte Leitl ein. Die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) vom März 2011 würde nach Berechnung der WKÖ bis 2020 jährlich von drei auf vier Mrd. Euro steigende Ausgaben des Bundes und eine weitere halbe Milliarde von den Ländern verlangen. Seit dem Beschluss vor 23 Monaten streiten nun aber fünf Ministerien ohne Ergebnis über die Umsetzung, kritisierte Leitl. Auf einer langen Bergwanderung vertrödele man schon auf den ersten Höhenmetern unnötig Zeit, verglich er. Die Forschungsagenden sollten auf zwei Ministerien konzentriert werden, fordert Leitl.
(APA)