Ein Votivkirchen-Besetzer nach Ungarn überstellt

Die Menschen harren seit Mitte Dezember in der Votivkirche aus, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Die Menschen harren seit Mitte Dezember in der Votivkirche aus, um ihre Forderungen durchzusetzen.(c) REUTERS (HEINZ PETER BADER)

Drei weitere wurden aus gesundheitlichen Gründen wieder entlassen. Die Aslywerber üben unterdessen Kritik an Politik und an der UNHCR.

Von jenen vier Flüchtlingen aus der Wiener Votivkirche, die Mitte Jänner von der Polizei in Schubhaft genommen worden waren, ist einer am  Dienstag im Zuge des Dublin-Verfahrens nach Ungarn rücküberstellt worden. Das erklärte ein Wiener Polizei-Sprecher auf APA-Anfrage. Im Innenministerium wurde betont, dass die Beteiligung an den Protesten keine Auswirkung auf die rechtliche Situation der Betroffenen habe.

Eine weitere Person aus dem Kreis der Votivkirchen-Flüchtlinge befinde sich noch in Schubhaft. Die anderen beiden seien aus gesundheitlichen Gründen entlassen worden. Es gehe um fremdenpolizeiliche Maßnahmen "wie bei jedem anderem", hieß es bei der Polizei.

Im Innenministerium verwies man indes darauf, dass das im Dezember gemachte Angebot weiter stehe. Wo es rechtlich möglich sei, biete man die Aufnahme in die Grundversorgung an, für die anderen stehe die Caritas bereit. Zusätzlich könne eine individuelle Perspektivenberatung in Hinblick auf das Asylverfahren in Anspruch genommen werden.

"Wir wollen Asyl, das ist kein Verbrechen"

Die in der Wiener Votivkirche protestierenden Flüchtlinge haben am Dienstag unterdessen in einer Pressekonferenz erneut auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam gemacht. Sie seien vom Hungerstreik geschwächt, doch statt der versprochenen Hilfe drohe ihnen die Abschiebung, klagten mehrere der Männer. Einmal mehr verlangten sie ein Treffen mit den zuständigen Behörden, um einen Verbleib in Österreich oder einem anderen sicheren Land zu erreichen.

"Wir wollen Asyl, das ist kein Verbrechen", betonte einer der Flüchtlinge, die bereits seit Mitte Dezember in der Eiseskälte der Kirche übernachten und sich beim Verlassen des Gebäudes vom Zugriff der Behörden bedroht sehen. Man werde nicht ernst genommen, niemand übernehme Verantwortung, kritisierte ein anderer. "Erst wenn wir sterben, werden alle zufrieden sein." Man überlege weitere Protestmaßnahmen, auch von der Mobilisierung aller Flüchtlinge in Österreich war die Rede.

UNHCR hätte sein "wahres Gesicht" gezeigt

Nicht nur das Innenministerium, das nach Angaben der Männer zwei vor einigen Wochen in Schubhaft genommene Refugee-Aktivisten nach Ungarn abschieben wolle, wurde kritisiert. Sein wahres Gesicht habe auch das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gezeigt, ärgerten sich die Flüchtlinge über ein am Sonntag nicht zustande gekommenes Treffen, für das die Organisation kurzfristig um einen Ortswechsel ersucht hatte. Bei den Protesten von Asylwerbern in Berlin gebe es einen wöchentlichen Round Table mit den Behörden, in Österreich nichts dergleichen.

Beim UNHCR zeigte man Verständnis für die emotionale Reaktion, man sei aber jederzeit gesprächsbereit, erklärte eine Sprecherin. Sie appellierte an die Flüchtlinge, den Hungerstreik zugunsten anderer Protestformen zu beenden und sich individuell rechtsberaten zu lassen. Bei der Caritas sah man erneut die Politik am Zug, nur diese könne hier für eine Lösung sorgen, so Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner.

Unterstützende Wortmeldungen

Kritik an den drohenden Abschiebungen übten in Aussendungen die Sozialistische Jugend sowie die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Die Einschüchterung von Protestierenden lasse Asylprobleme nicht verschwinden, betonte sie. Auch die Veranstalter des Flüchtlingsballs erinnerten an Missstände im Asylsystem und mahnten Verbesserungen ein.

(APA)