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Iran: Gefolgsmann des Präsidenten verhaftet

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(c) EPA (KHALID KHALED)
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Im Ringen um die Vorherrschaft im Regime gerät Staatschef Ahmadinejad immer stärker unter Druck. „Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan“, so Ahmadinejad.

Teheran/Apa/Dpa/Red. Der Machtkampf im iranischen Regime wird heftiger: „Diese Verhaftung ist hässlich und unter der Würde der Justiz und des Volkes“, schimpfte am Dienstag Präsident Mahmoud Ahmadinejad auf der Website des Präsidialamts. Er reagierte damit auf die Festnahme des von ihm ernannten Leiters der Sozialversicherungsbehörde, des früheren Oberstaatsanwalts Saed Mortasawi. Mortasawi ist der zweite Verbündete Ahmadinejads, der innerhalb weniger Monate verhaftet wurde.

„Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan“, so Ahmadinejad am Dienstag. Mit Familienclan meinte er die Larijani-Brüder, Justizchef Sadegh Amoli und Parlamentspräsident Ali Larijani. Beide wollten Mortasawi weg von der politischen Szene haben. Ali Larijani gilt als möglicher Nachfolger Ahmadinejads bei der Präsidentenwahl am 14.Juni. Wegen eines anderen Larijani-Bruders war es erst am Sonntag im Parlament zu einem Eklat gekommen. Bei der Verteidigung seines Arbeitsministers, der vom Parlament wegen der hohen Arbeitslosenzahlen zur Rede gestellt worden war, beschuldigte Ahmadinejad die Abgeordneten, seine Arbeit zu sabotieren. Dazu zeigte er ein Video, das geheime Machenschaften von Fasel Larijani enthüllen sollte. Bei der Aufführung des Films kam es im Parlament zu heftigen Protesten. Der Eklat wurde live im staatlichen Radio übertragen.

Zwar herrscht im Iran ein diktatorisches Regime. Es besteht aber aus zahlreichen verschiedenen Fraktionen, die in einem internen Wettbewerb miteinander stehen. Die Macht des Präsidenten Ahmadinejad ist beschränkt. Wichtigste politische Figur ist der geistliche Führer Ali Khamenei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2013)

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