Drohnen: Obama übergibt Kongress Geheim-Dokumente

Drohnen Obama will Dokumente
Drohnen Obama will Dokumente(c) REUTERS (HANDOUT)
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Ein bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten rechtfertigt die gezielte Tötung von terrorverdächtigen Amerikanern im Ausland.

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Obama werde ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus geben, berichtete die "New York Times" am Mittwochabend.

Die Ankündigung Obamas, die Dokumente an den Kongress weiterzuleiten fällt mit der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan am Donnerstag im Senat zusammen. Brennan war in den vergangenen vier Jahren Obamas Chefstratege im Anti-Terror-Kampf. Er war an der Ausarbeitung des Dohnenangriff-Konzeptes zu einem großen teil beteiligt.

Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion ein Bericht des Nachrichtensenders "NBC" vom Dienstag. Darin hatte dieser eine als "Strategiepapier" bezeichnete Kurzform des Rechtsgutachtens des US-Justizministeriums veröffentlicht, das die gezielte Tötung von terrorverdächtigen US-Amerikanern im Jemen, in Pakistan und in Somalia rechtfertigt. Es genüge demnach, wenn die Regierung feststelle, die jeweilige Person sei "in letzter Zeit" in entsprechende "Aktivitäten" verwickelt gewesen. Weiters hat die Regierung das Recht, US-amerikanische Staatsbürger im Ausland zu töten, wenn es sich um "hochrangige" Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida oder verbundene Gruppen handelt.

Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf den US-amerikanischen al-Qaida-Prediger Anwar al-Awlaki gegeben zu haben.

(Red./APA/dpa)

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