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Generalstreik: Tunesiens verpatzte Revolution

(c) REUTERS (LOUAFI LARBI)
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Die Opposition in Tunesien hat für Freitag zu Massendemonstrationen aufgerufen. Das nordafrikanische Land, in dem der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, stürzt in eine tiefe politische Krise.

Tunesien galt bisher als Musterland der neuen Demokratiebewegung in arabischen Ländern. Im Gegensatz zu Libyen und Ägypten verlief hier der Umsturz des diktatorischen Regimes verhältnismäßig unblutig. Und schon rasch nach dem Machtwechsel gab es demokratische Wahlen. Doch nun bekommt dieses Bild tiefe Risse – das Land droht in die Instabilität zu kippen.

Für heute, Freitag, hat die Opposition einen Generalstreik angekündigt. Denn heute findet das Begräbnis des ermordeten laizistischen Oppositionspolitikers Schokri Belaid statt. Seine Familie macht die islamistische Regierungspartei Ennahda für den Tod verantwortlich. Dies hat auch die jüngste Protestwelle ausgelöst: Auch gestern gingen in der Hauptstadt Tunis tausende Menschen auf die Straße, einige bewarfen die Polizisten mit Steinen. Diese setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Um die Lage zu beruhigen, hatte Premier Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung und zur Bildung eines Technokratenkabinetts aufgerufen. Doch die Ennahda wies diesen Vorschlag zurück. „Freitag ist der wichtigste Tag“, sagt Karim Ben Smail, Verleger aus Tunis. „Da findet die Beerdigung von Schokri Belaid statt. Hunderttausende werden auf die Straße gehen.“ Ben Smail ist Besitzer von Ceres Edition, dem größten Verlag Nordafrikas. „Dieser Freitag kann zu einem entscheidenden Tag in unserer Geschichte werden.“

Die Szenerie der Demonstrationen erinnert stark an die Jasminrevolution von 2011. Das Zentrum von Tunis war auch schon damals das Epizentrum der Proteste gewesen, die Diktator Ben Ali zur Flucht nach Saudiarabien zwangen. Wochenlang hatten sich hier Regimegegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Die Selbstverbrennung des arbeitslosen Universitätsabsolventen Mohamed Bouazizi galt als Startschuss für den Arabischen Frühling. Wie ein Flächenbrand weitete sich die Revolte gegen Diktatoren und autokratische Herrscher über Libyen und Ägypten bis in den Jemen, Bahrain und nach Syrien aus. Der Sieg der islamistischen Ennahda bei den ersten freien Wahlen schien, gerade für den Westen, ein Schönheitsfehler zu sein. Nachdem Ennahda jedoch beteuerte, keinen islamistischen Staat zu wollen, gab man sich zufrieden. Ennahda bildete eine Regierungskoalition mit zwei säkularen Parteien. Aber von politischem Frieden konnte keine Rede sein. Nach zwei Jahren ist nicht klar, wie die neue Demokratie aussehen soll.

 

Ennahda-Gründer traf Salafisten

Nach der Ermordung Belaids richtete sich der Zorn der Menschen hauptsächlich gegen Ennahda. Fünf Parteibüros wurden abgefackelt. Die Witwe des Politikers machte Rachid Ghanouchi, den Gründer Ennahdas, für den Mord verantwortlich. Mittlerweile soll Ghanouchi Richtung London verschwunden sein. Für viele ein Indiz, dass er dahinter steckt.

Belaid war für seine Kritik an der Regierung, insbesondere der Ennahda-Partei, bekannt. Am Vorabend seines Todes hatte er die zunehmende politische Gewalt verurteilt, die von „gewissen politischen Parteien methodisch praktiziert“ würde. „Er meinte damit die Liga zum Schutz der Revolution“, sagt Ben Smail. Das seien Salafisten und andere extreme Muslime, die mit Gewalt gegen politische Gegner vorgingen. Es gäbe ein Video, in dem Ghannouchi sich mit einer dieser Gruppen treffe. „Man kann deutlich hören, wie er zu den jungen Leuten sagt: 'Bleibt ruhig. Ihr braucht keine Angst zu haben. Eure Zeit kommt bestimmt.“

Leitartikel Seite 2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2013)