Beate Meinl-Reisinger sieht in der Auszählungspanne einen Schaden für die Demokratie. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftsminister Martin Kocher erteilen Neuwahlen eine Absage.
Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden der Auszählungspanne am Sonderparteitag nicht leiser geworden. Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer „Posse“ und sah einen „Schaden für die Demokratie.“ Die Neos seien für Neuwahlen „allzeit bereit.“ Von ÖVP-Seiten erteilten dem Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eine Absage.
Wallner richtete den Sozialdemokraten aus, „auf Bundesebene ihre Dinge zu regeln.“ Kocher betonte am Rande einer Pressekonferenz, dass es wichtig sei „das Vertrauen wieder vollständig herzustellen.“ Neuwahlen seien durch das Chaos in der SPÖ nicht näher gerückt, glaubt man Kocher auf Nachfrage. Beide Regierungsparteien hätten schließlich betont, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, das bedeute „Wahlen im Herbst 2024“, so der Minister.
Die schwarz-grüne Bundesregierung sei „de facto schon im Wahlkampf“, sagte hingegen Meinl-Reisinger. Für Neuwahlen seien die Pinken bereit, man erhebe den inhaltlichen Anspruch der „Motor“ einer Reformregierung zu sein. Die FPÖ als Koalitionspartner schloss sie aus.
(APA)