Innenkommissarin Johansson sieht Union gerüstet für eventuelle Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Die Aufnahme von zeitweilige mehr als vier Millionen Kriegsvertriebenen aus der Ukraine war eine „Erfolgsgeschichte“, lautet das Resümee eines neuen Berichts im Auftrag der Europäischen Kommission. Und laut Ylva Johansson, die EU-Innenkommissarin, sei die Union für eine Eskalation des russischen Vernichtungskriegs und einen neuen Anstieg der Zahl der Vertriebenen gerüstet. „Wenn die Lage in der Ukraine schlimmer wird, stehen wir bereit, mehr aufzunehmen. Wir hoffen, dass das nicht passiert, aber wir sind bereit“, sagte sie am Dienstag.
Rechtsrahmen für Vertriebene läuft 2025 ab
Der Bericht, den der frühere niederländische Sozial- und Arbeitsminister Lodewijk Asscher für die Kommission erstellt hat, ruft jedoch in Erinnerung, dass der derzeitige Rechtsrahmen, welcher den aus der Ukraine Vertriebenen sofortige Aufnahme in das Sozialwesen und die Arbeitsmärkte der EU-Staaten erlaubt, spätestens im März 2025 abläuft. Unter der Annahme, dass der Krieg noch länger dauern wird und somit auch die Notwendigkeit, Vertriebene aufzunehmen, „verlangt eine langfristige Perspektive von uns darüber nachzudenken, was als Nächstes kommt.“ Denn die Wirkung der Massenzustrom-Richtlinie, welche den Vertriebenen aus der Ukraine temporären Schutz gewährt, ohne das Asylverfahren durchlaufen zu müssen, kann nur auf höchstens zwei Jahre erweitert werden.
Ende 2022 fielen rund 3,8 Millionen Ukraine-Vertriebene unter diesen Schutz. Die Hälfte davon lebten in Deutschland und Polen. Asscher gibt in seinem Bericht zu bedenken, dass mancherorts eine „Solidaritätsmüdigkeit“ einsetze. „Das russische Regime ist sehr aktiv an dieser virtuellen Front des Krieges, und Europa kann es sich nicht leisten, naiv zu sein.“