In sieben Anklagepunkten - unter anderem wegen mutmaßlicher Verletzung von Spionage-Gesetzen - muss sich der Ex-Präsident nun vor einem Gericht in Miami verantworten. Wie geht es für jenen Mann weiter, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will?
Ein US-Präsident, der willentlich Spionage-Gesetze gebrochen, falsche Aussagen getätigt, sich gegen die Justiz verschworen habe: Dieses Bild zeichnet eine Anklageschrift, der von einem Bundesgericht in Miami stattgegeben wurde. Donald Trump, von 2017 bis 2021 Präsident der Vereinigten Staaten, ist der Angeklagte. Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass sich der Republikaner nun auch in der sogenannten Causa Mar-a-Lago vor Gericht verantworten muss.
Es ist ein juristisch und politisch historischer Schritt, den das US-Justizministerium damit setzt. Trump ist nun der erste Ex-US-Präsident, der sich als Angeklagter auf Bundesebene strafrechtlich verantworten muss. Dabei war schon die erste Anklage gegen ihn geschichtsträchtig gewesen: In New York ist er wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen und illegaler Kampagnenfinanzierung angeklagt. Die dortige Anklage im April 2023 bedeutete, dass ein Ex-Präsident das erste Mal überhaupt strafrechtlich verfolgt werden würde. Das Verfahren in Miami ist nun der nächste Paukenschlag. Trump wird sich am Dienstagnachmittag den Behörden stellen.
Erste Anklage durch Sonderermittler Smith
In den vergangenen Wochen hatte sich bereits abgezeichnet, dass der Trump-Sonderbeauftragte im Justizministerium, Jack Smith, in der Sache wohl ausreichend Material für eine hieb- und stichfeste Anklage in der Hand hält. Minister Merrick Garland hatte den Spitzenjuristen im vergangenen November vom internationalen Sondertribunal für den Kosovo aus Den Haag zurück nach Washington, D. C. beordert: Smith leitet dort nun unabhängig von Garland die Ermittlungen gegen Trump, und zwar sowohl rund um die Vorgänge vom 6. Jänner 2021, als Anhänger des damaligen Präsidenten die Ernennung Joe Bidens gewaltsam verhindern wollten. Und eben auch in der Causa Mar-a-Lago, in der es um die mutmaßlich illegale Lagerung von höchst sensitivem klassifizierten Material geht.