Die SPÖ sei an den linken Rand gerückt, kritisiert ÖVP-Generalsekretär Stocker.
Die ÖVP begrüßt den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler mit scharfer Kritik. „Mit Babler ist die Sozialdemokratie ganz an den linken Rand gerückt“, sagte Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der neue Parteichef wisse bei vielen Themen nicht, wo es hingehen soll: „Es ist sehr fraglich, ob die SPÖ ein verlässlicher Partner sein kann.“ Stocker spielte auch auf die Aussage Bablers an, wonach sich die ÖVP erst einmal koalitionsfähig machen müsse: „Er wäre sehr gut beraten sich darum zu kümmern, dass die SPÖ regierungsfähig wird.“
Grundsätzlich könnte die ÖVP aber sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ, die unter Herbert Kickl an den rechten Rand gerückt sei, koalieren. Jede Partei sei verpflichtet zu schauen, ob es einen gemeinsamen Nenner gebe: „Die Alternative wären permanente Neuwahlen.“ An einen vorgezogenen Urnengang denke die ÖVP aber so und so nicht, wie der Generalsekretär versicherte: „Für die ÖVP steht außer Frage, dass wir diese Legislaturperiode zum vorgesehenen Ende bringen.“
„Auf unseren Kanzler ist Verlass“
Das Nein zur Neuwahl hindert die Volkspartei freilich nicht, von jetzt bis Juli eine neue Online-Kampagne zu schalten, die in diversen Sujets Parteichef Karl Nehammer präsentiert. Versehen sind die Porträts mit Sprüchen wie „Sicherheit für Österreich“, „Zuversicht für Österreich“, „Stabilität für Österreich“ und „Auf unseren Kanzler ist Verlass“.
Inhaltlich will die ÖVP etwa das Thema leistbares Wohnen angehen. Am Montag treffen Minister, Abgeordnete und Experten zusammen, um darüber zu beraten. Dabei geht es unter anderem um eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine Erleichterung für den ersten Eigentumserwerb. Auch das Klimathema will man hoch halten, aber nicht über Verzicht sondern mit neuen Technologien: Salat und Schnitzel sollten kein Gegensatz sein, betonte Stocker. (APA/Red.)