Soziale Netzwerke

EuGH-Anwalt: „Hass im Netz“-Gesetz auf Google und Co nicht global anwendbar

EU-Recht verwehrt es, Kommunikationsdienstleister aus anderen
Mitgliedstaaten „durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur zu
beschränken“ - Ausnahmen für konkrete Einzelfälle

Es sollte den Weg gegen Hass im Netz vorzeigen. Österreich wollte sich als Vorreiter präsentieren. Doch schon zwei Jahre nachdem das „Hass im Netz“-Gesetz verabschiedet wurde, das erste bescheidene Fazit: das Gesetz zeigt kaum Wirkung. Und nun der nächste Dämpfer. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, hat sich am Donnerstag der Meinung dreier Anbieter von Kommunikationsplattformen mit Sitz in Irland (Google, Meta und TikTok) angeschlossen, dass das seit 1. Jänner 2021 in Österreich geltende Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) nicht pauschal auf sie anwendbar sei. Andernfalls liefe man Gefahr, „die Fragmentierung des Binnenmarkts durch nationale Regelungen zuzulassen“. Die ISPA (Internet Service Providers Austria) zeigt sich davon nicht überrascht und hat dies schon bei seiner Verabschiedung als nationalen Alleingang kritisiert, der angesichts der europäischen Gesetzgebung ohnehin überflüssig war. 

„Das Unionsrecht verwehrt es, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur zu beschränken“, hieß es im heute veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-376/22. Der Grund für diese Beurteilung ist, dass sich laut dem EU-rechtlichen Herkunftslandprinzip die Anforderungen an einen Online-Dienst grundsätzlich nur nach dem Recht jenes Staates richten, in dem der Anbieter seine Hauptniederlassung hat. Andernfalls müsste jedes Unternehmen 27 nationale Gesetze befolgen, wodurch der europäische Binnenmarkt erheblich beschränkt wäre. Genau das hat Österreich aber mit dem KoPl-G getan, indem es Online-Plattformen auch mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat detailliert vorschreibt, wie sie mit illegalen Inhalten in Österreich umgehen müssen.

Die ISPA ist nicht überrascht: „Wir haben bereits 2020, als das Gesetz verhandelt wurde, darauf hingewiesen, dass die europarechtlichen Vorgaben hier nicht eingehalten werden“, sagt Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Auch die EU-Kommission hat sich bereits damals äußerst kritisch gegenüber dem Vorhaben gezeigt. So wichtig Maßnahmen gegen Hass im Netz sind war dieses Gesetz von vornherein überflüssig: Der Digital Services Act der EU reguliert genau diese Bereiche, wurde damals bereits intensiv verhandelt und wird derzeit bereits in Österreich umgesetzt.“

EuGH schließt sich Einschätzung meist an

Die Richter am EuGH folgen häufig der Argumentationslinie der Generalanwaltschaft, sind aber nicht daran gebunden.

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete es im koordinierten Bereich den Mitgliedstaaten, „den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat einzuschränken“ und einem Anbieter strengeren Anforderungen als in seinem Herkunftsland aufzuerlegen, wird im Schlussantrag argumentiert. Ausnahmen seien nur auf sich auf einen konkreten Einzelfall beziehende Maßnahmen vorgesehen, „und zwar nach vorheriger Mitteilung an die Kommission und Aufforderung an den Herkunftsmitgliedstaat, Maßnahmen im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft zu ergreifen, was vorliegend nicht geschehen ist“.

Verwaltungsgerichtshof bat EuGH um Vorabentscheidung

Das österreichische KoPl-G, das Teil des Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist, zielt auf eine Stärkung der Verantwortlichkeit der Anbieter von Sozialen Medien ab, indem es (auch ausländische) Anbieter von solchen Kommunikationsplattformen, unter anderem dazu verpflichtet, ein Melde- und Überprüfungsverfahren für rechtswidrige Inhalte einzurichten, regelmäßige Transparenzberichte über den Umgang mit Meldungen zu veröffentlichen sowie im Inland verantwortliche und erreichbare Personen zu bestellen. Die von dem Gesetz erfassten Plattformen unterliegen der Aufsicht durch die Kommunikationsbehörde Austria. Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem KoPl-G kann die Kommunikationsbehörde Geldstrafen in der Höhe von bis zu zehn Millionen Euro verhängen.

Sowohl die Kommunikationsbehörde als auch das in weiterer Folge angerufene österreichische Bundesverwaltungsgericht stellten je mit unterschiedlicher Begründung fest, dass das KoPl-G auf die Anbieter zur Anwendung kommt. In der Folge wurden Revisionen an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht, in denen argumentiert wurde, dass die Bestimmungen des KoPl-G nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Der VwGH hat dazu in der Folge den EuGH um Vorabentscheidung ersucht.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.