„Wie immer die Positionierung der SPÖ sein wird, es wird sich einiges ändern in der Innenpolitik“, meint der oberösterreichische Landeshauptmann. Und ortet „viel Platz“ in der „Mitte“.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht gute Chancen, dass seine Partei auch nach der nächsten Nationalratswahl den Bundeskanzler stellen wird. Die SPÖ sei nach dem Wechsel an der Spitze noch auf der Suche nach ihrer Linie, in der Mitte sei nach dem Linksruck der Sozialdemokraten nun viel Platz für die Volkspartei und den werde man nutzen, erklärte Stelzer Montagabend bei einem Empfang in Wien.
„Wie immer die Positionierung der SPÖ sein wird, es wird sich einiges ändern in der Innenpolitik. Es ist noch nicht klar einzuschätzen, was jetzt wirklich Linie ist, und wie viel von dem, was an einem Tag gesagt wird und am nächsten Tag wieder revidiert wird, als solide Linie in der SPÖ übrig bleibt“, sagte Stelzer. „In der Mitte gibt es jetzt innenpolitisch sicher viel Platz, und es gibt einen großen Bedarf an Verlässlichkeit und Stabilität.“
Glaube an Karl Nehammer
Die ÖVP könne „diesen Wunsch nach Stabilität und solidem Regieren“ erfüllen. Schließlich stelle man schon jetzt Bundeskanzler und sechs Landeshauptleute. Vorgezogene Neuwahlen erwartet Stelzer nicht. Er sieht jedenfalls gute Chancen, nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 mit ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer „wieder den Bundeskanzler zu stellen und als Nummer Eins über die Ziellinie zu gehen“.
Im Zusammenhang mit dem Transformationsfonds übte Stelzer Kritik am grünen Klimaschutzministerium. Es brauche eine Beschleunigung. „Das, was an Überschriften da ist, muss schneller in die Realität umgesetzt werden. Mehr Zug zum Tor wünscht sich der Landeshauptmann auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. “Einfach nur weiterschreiben kann und wird nicht gehen, weil die Bereiche Gesundheit und Pflege eine Dynamik annehmen, dass das mit dem momentanen Schlüssel so nicht handzuhaben ist.„ Die Ländern fordern laut Stelzer einen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Steueraufkommen, um notwendige Investitionen im Gesundheits- und Pflegebereich zu stemmen.
(APA)