Die Regierung beantragte beim Bundespräsidenten, Wien und damit der FPÖ wegen der sinkenden Zahl an Österreichern einen Platz im Parlament wegzunehmen. Es ist dies eine Folge der Volkszählung.
Durch SPÖ-Chef Andreas Babler ist der 61-köpfige Bundesrat verstärkt in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt. Künftig dürfte die Länderkammer aber einen Mandatar weniger haben. Das hat jedoch nichts mit Bablers Aufstieg zu tun, sondern ist eine Folge der Volkszählung aus dem Jahr 2021.
Wie „Die Presse“ schon im Vorjahr berichtet hat, muss infolge der Volkszählung die Länderkammer verkleinert werden. In seiner Sitzung am Mittwoch beschloss der Ministerrat einen Antrag an den Bundespräsidenten, laut dem dieser den Bundesrat verkleinern möge. In der Hofburg sei der Antrag noch nicht angekommen, wie ein Sprecher von Alexander Van der Bellen am Donnerstag erklärte. Nach Erhalt werde man den Inhalt überprüfen und danach zeitnah handeln. Per Entschließung des Bundespräsidenten würde sich die Sitzverteilung im Bundesrat dann – ganz ohne Wahlen – verändern. Wie wird sie genau aussehen?