Mit Steuergeld finanzierte Studien müssten immer veröffentlicht werden, fordert Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz.
[Wien] Im Internet formiert sich gerade die Initiative „Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis". Rund 3500 Unterstützer fand die Seite www.transparenzgesetz.at, die unter anderem von Journalisten und vom Politologen Hubert Sickinger initiiert wurde, bis Sonntag. Nun gibt es einen weiteren prominenten Unterstützer: Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz wird sich, wie er im Gespräch mit der „Presse" bekannt gab, der Initiative anschließen. Und er will dafür sorgen, dass die Forderungen der Initiatoren von der Politik rasch umgesetzt werden.
„Es geht um eine Grundhaltung, die wir in Österreich brauchen", meint der Staatssekretär. Momentan gehe die Tendenz hin zum gläsernen Bürger. Man solle aber besser einen durchsichtigen Staat schaffen. Konkret will Kurz, dass das Amtsgeheimnis statt zur Regel nur mehr zur Ausnahme wird. Alle öffentlichen Institutionen sollen offenlegen, wofür das Steuergeld eingesetzt wird. Denn manche Ministerien würden mit Steuergeld Studien finanzieren - diese aber nicht veröffentlichen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. „Diese Studien müssen aber der Allgemeinheit zur Verfügung stehen", fordert der Staatssekretär. Via Internet soll den Bürgern Einblick gegeben werden, aber nicht nur in Studien: Jedes Ministerium soll genau auflisten, wofür wie viel Geld ausgegeben wurde. Verträge, Vergaben, Statistiken, Subventionen, Förderungen und alle öffentlichen Gehälter (unter Wahrung des Datenschutzes) müssten publiziert werden, fordert der ÖVP-Politiker.
Abstimmungsverhalten öffentlich machen
Auch das Abstimmungsverhalten politischer Entscheidungsträger solle leicht erkennbar sein. Geheime Abstimmungen im Parlament oder in den Landtagen will Kurz gar gänzlich untersagen. Die Amtsverschwiegenheit dürfe nur mehr in Ausnahmefällen schlagend werden, etwa wenn es um die öffentliche Sicherheit geht.
Noch nicht sagen will der Staatssekretär, wie er seine Forderungen umsetzen wird. Rechtlich könnte allerdings sogar ein Verfassungsgesetz nötig sein, um das Amtsgeheimnis derart zu lockern. Ausdrücklich nicht verstehen will Kurz seine Forderung als Reaktion auf die in Kritik geratenen Auftragsvergaben von Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Zeit als Innenministerin. Sie hatte eine Agentur, die auch ÖVP-Wahlkämpfe betreute, mit Aufträgen versehen. Die Opposition wittert bezugnehmend auf einen Rohbericht des Rechnungshofs Ungereimtheiten und berief eine Sondersitzung des Nationalrats ein. So könne es sein, dass das Ministerium mehr und die Partei im Gegenzug weniger für Aufträge bezahlen musste. „Im Innenministerium ist alles korrekt abgelaufen", erklärt dazu ÖVP-Staatssekretär Kurz. Aber mit Transparenz könnte man derartige Verdächtigungen künftig gleich im Vorhinein ausschalten, meint er. Und es brauche „nicht immer einen Skandal", um mehr Offenheit der Politik einzufordern.
Sanktionen aber nicht geplant
An Sanktionen für Ministerien, die neue Transparenzregeln nicht einhalten, denkt Kurz jedoch nicht. Wenn es eine gesetzliche Verpflichtung für gläserne Politik gebe, würden sich die Protagonisten auch daran halten, meint er. Kurz appelliert an seine Kollegen, bereits jetzt möglichst transparent zu agieren. Sein Integrationsstaatssekretariat etwa mache immer alle Studien öffentlich.
Druck für mehr Transparenz will Kurz auch mit der Unterstützung seiner Jungen ÖVP (JVP) erzeugen. Der Obmann ruft alle 100.000 Mitglieder der JVP auf, der Initiative „Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis" beizutreten. Schließlich würden sich die Forderungen der Initiative mit denen des JVP-Demokratiepapiers decken. Dieses Papier wurde bereits vor rund einem Jahr vorgelegt. Es sieht neben Transparenz auch die Aufwertung von Volksbegehren sowie die teilweise Zweckwidmung von bezahlten Steuern durch die Bürger vor.
Und wo ortet der Staatssekretär den gläsernen Bürger, gegen den er auftritt? „Ich denke hier an die Steuerdiskussionen", meint Kurz. Um etwa Vermögensteuern einzuheben, müsste man erst die Bevölkerung dazu verpflichten, ihr Eigentum anzugeben. Dies sei der falsche Weg. „Wir brauchen einen gläsernen Staat und keinen gläsernen Bürger. Alles, was aus Steuergeld finanziert wird, muss offengelegt werden, bis auf den letzten Cent", betont Kurz. Die ÖVP hatte die von SPÖ-Politikern aufgeworfene Idee einer Vermögensteuer stets abgelehnt.
