Ukraine-Krieg

Kein Asyl in Österreich für russischen Wehrdienstverweigerer

Der russische Präsident, Wladimir Putin, mit dem Verteidigungsminister Sergej Shoigu  .
Der russische Präsident, Wladimir Putin, mit dem Verteidigungsminister Sergej Shoigu .APA / AFP / Mikhail Metzel
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Die Asylbehörde wies den Antrag eines Russen zurück. Ihr Argument: Die Mobilmachung sei beendet. Zudem könne nicht von systematischen Kriegsverbrechen der russischen Armee ausgegangen werden.

Der Fall eines Wehrdienstverweigerers aus Russland sorgt für Aufsehen. Im Oktober des vergangenen Jahres beantragte der Mann, der einer ethnischen Minderheit in Russland entstammt und sich als Buddhist bezeichnet, in Österreich Asyl. Zuvor hatte er einen Einberufungsbefehl erhalten. Jedoch wehre er sich, gegen die Ukrainer zu kämpfen, „weil dieser Krieg meinen moralischen Prinzipien und meiner Religion widerspricht“, wie er bei der Einvernahme sagte. Und: „Die Ukrainer haben mir nichts angetan.“

Doch die Asylbehörde lehnte den Antrag des Mannes ab. Im Bescheid heißt es, dass seine vorgebrachten Gründe nicht glaubhaft und asylrelevant seien. Es gebe „keine stichhaltigen Gründe“, dass der Betroffene „einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe“ ausgesetzt sei, noch anderen „individuellen Gefahren“. Aufgrund gesundheitlicher Probleme sei der Reservist ohnehin nur teilweise tauglich. Zudem sei die Mobilmachung der Armee vom Kreml beendet worden (eine sogenannte Teilmobilmachung wurde vergangenen September ausgerufen). Als Universitätsabsolvent im erwerbsfähigen Alter könne er eine Arbeit finden.


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