Klimarechnungshof: „Es geht nicht nur ums Zählen“

Prüfer brauchen Zutritt zu Unterlagen im letzten Winkel, nur dann hat eine Prüfung auch Sinn. In der Klimapolitik sind nicht alle Ecken ausgeleuchtet.
Prüfer brauchen Zutritt zu Unterlagen im letzten Winkel, nur dann hat eine Prüfung auch Sinn. In der Klimapolitik sind nicht alle Ecken ausgeleuchtet.IMAGO/Willi Schewski
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100 Milliarden Euro Strafzahlung: Der Betrag klingt abschreckend, soll aber eine Einladung sein. Einladung zu einer stimmigen Klimapolitik. Experten regen einen Klimarechnungshof an. Der wäre eine Welt-Neuheit; dessen Zustandekommen ist allerdings fraglich.

Wer Rechnungshof sagt, verbindet damit trockene Zahlen, Paragraphen und Fakten. Aber keine Fiktion. Genau an einer solchen arbeiten jedoch Wissenschaftler seit mehr als einem Jahr. Entstanden ist dies aus der Forderung des Klimavolksbegehrens, einen „Klimarechnungshof“ einzurichten. Dessen Aufgabe: Prüfung aller klimarelevanten Aktivitäten (und auch Nicht-Aktivitäten), deren konkrete Durchführung und deren Beitrag zu den ambitionierten Klimaziele, die sich Österreich nicht erst seit der grün-türkis-schwarzen Regierung verordnet hat; ganz zu schweigen von den internationalen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist.

„Es geht nicht nur um Zahlen“

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