Quergeschrieben

Wie aus Einfalt ein Dienst an der Demokratie werden kann

Dem Klagenfurter Bürgermeister und seinen Beamten sei Dank. Mit ihrer Aktion gegen einen Journalisten helfen sie der Regierung mehrfach auf die Sprünge.

Mitunter kann man die Kapriolen des Zufalls in der österreichischen Politik amüsant finden. So könnte man, wie hier schon einmal festgestellt, der Meinung sein, H.-C. Strache gebühre für seinen Ibiza-Auftritt ein Orden für die Verdienste der Republik Österreich. Ohne das Video zur Geschichte und den Ibiza-U-Ausschuss wären viele undurchsichtige Praktiken nicht ans Tageslicht gekommen.

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Jetzt gäbe es eine neue Gelegenheit für eine solche Ordensverleihung – an den Klagenfurter Bürgermeister, seinen Magistratsdirektor und einen sogenannten Projektmanager. Sie sorgten dafür, dass die Staatsanwaltschaft Handy und Computer eines Journalisten beschlagnahmte. Mit dieser Aktion gegen Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit haben sie jedoch den Beweis geliefert, warum sich vor allem Gemeinden gegen die Aufhebung des Amtsgeheimnisses so vehement sträuben. Kapriole des Zufalls, Dienst an der Demokratie: Damit ist nämlich erwiesen, dass die Regierung dieses Gesetz nicht länger unter Berufung auf die Gemeinden verzögern kann. Damit haben sich Klagenfurters Bürgermeister, Christian Scheider, und seine Beamten Verdienste um die Republik erworben. Denn wenn ein Beamter höhere Summen kassiert als der Landeshauptmann, ist das ein klarer Fall von fehlender Transparenz. Wäre das Amtsgeheimnis bereits abgeschafft, hätte die Causa nie bei der Staatsanwaltschaft landen können und Journalist Franz Miklautz hätte gar keinen „Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses“ leisten können. So kann aus Einfalt wieder etwas Positives entstehen.

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