Die Regierung will einen Freibrief für noch mehr Online-Dominanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Über staatlich-private Influencer, das Feigenblatt der Auflagen für den »Blauen Riesen« ORF.at – und die Hoffnung auf eine Dänin.
Die Hoffnung des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) liegt bei Margrethe Vestager. In der EU-Kommission ist sie als Vizepräsidentin für Wettbewerb und Digitales zuständig. Auf diesem Feld haben die Zeitungsverleger eine Beschwerde eingelegt. Sie wollen, dass von der Europäischen Union geprüft wird, ob beim neuen ORF-Gesetz, das 2024 in Kraft treten und demnächst vom Nationalrat beschlossen werden soll, alles rechtens sei. Es geht dabei vor allem um die „Blaue Seite“ des ORF (ORF.at), jenes Kanals unter den vielen Kanälen des staatlichen Rundfunks, in dem dieser nach Ansicht des VÖZ den Zeitungen unlautere Konkurrenz macht.
Alle drängen ins Netz. Im Internet ist dieses ORF-Produkt mit der Anmutung einer Zeitung Marktführer, ein Blauer Riese. Er wird kostenfrei angeboten, was für eine Anstalt, die großteils von der Öffentlichkeit finanziert wird, ein Leichtes ist. Wer ab 2024 mehr als 700 Millionen Euro an Haushaltsabgabe sowie ein paar Extras erhält und zusammen mit Werbe- sowie weiteren Einnahmen über ein sattes Milliardenbudget verfügt, hat gewisse Wettbewerbsvorteile – vor allem gegenüber Verlagen, die im Netz kostenpflichtig sind, um künftig überleben zu können.