Die Stadtpartei wirft dem ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner vor, Bauaufträge gesplittet und direkt vergeben zu haben, um den Gemeinderat zu umgehen. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.
Die SPÖ Eisenstadt hat am Montag angekündigt, wegen Direktvergaben von Bauaufträgen in Höhe von rund drei Millionen Euro die Gemeindeaufsichtsbehörde einzuschalten. Die Stadtpartei wirft dem Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) vor, die Aufträge gesplittet und direkt vergeben zu haben, um den Gemeinderat zu umgehen. Auch die Staatsanwaltschaft werde man „bei Bedarf“ informieren, meinte Klubobmann Christoph Fertl. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.
Die betreffenden Bauaufträge wurden laut SPÖ in den Jahren 2018 bis 2021 von Steiner direkt vergeben und nicht im Senat oder im Gemeinderat behandelt. Darunter seien Projekte wie der Kindergarten Krautgartenweg, die Aufbahrungshalle und die Leichtathletikanlage, so Fertl, der darin „grobe Verfahrensfehler“ sieht und Aufklärung fordert. In den kommenden Prüfungsausschüssen sollen die Direktvergaben genauer überprüft werden. Außerdem will Fertl mehr Transparenz bei Großprojekten und eine verstärkte Einbindung der Bürger.
Vonseiten der Stadt hieß es am Montag gegenüber der APA, dass die SPÖ bereits zum zweiten Mal diese Vorwürfe mache und man sie nur erneut zurückweisen könne. Die Stadt veröffentliche jedes Jahr einen Transparenzbericht, in dem die Aufträge klar aufgeschlüsselt seien. (APA)