In Oberösterreich wurden sechs Männer des Motorradklubs Bandidos in U-Haft genommen. Ihnen werden Verbindungen zur rechtsextremen Szene angelastet.
Waffenfunde sind für Kriminalisten keine Seltenheit. Aber ein Arsenal dieser Größenordnung ist außergewöhnlich. Bei einer am Montag (26. Juni) erfolgten Großrazzia gegen Mitglieder einer sogenannten Outlaw Motorcycle Gang, konkret gegen Männer des Motorradklubs Bandidos, wurden 35 Langwaffen, 25 Maschinenpistolen, zirka hundert Pistolen, etwa 400 Waffen mit Signalpatronen, mehr als tausend Waffenteile und mehr als 10.000 Schuss Munition gefunden.
Mit diesen Einzelteilen hätte man weitere 500 Waffen bauen können. Die Sammlung umfasst alte Waffen, aber auch moderne Sturmgewehre – etwa solche der Marken Steyr (StG 77) oder AK-47 (Kalaschnikow). Zudem fielen den Ermittlern Granatwerfer sowie und Nebel- und Rauch-Wurfkörper in die Hände, ebenso wie Nationalsozialismus-Devotionalien. Das Arsenal war an mehreren Orten versteckt, etwa in einem Bauernhof oder im Keller eines Bordells. Sechs Männer der Bandidos im Alter zwischen 35 und 50 Jahren sitzen nun in der Justizanstalt Ried im Innkreis in U-Haft.
Insgesamt sind bei dem von der Staatsschutz-Direktion (DSN), dem Bundeskriminalamt (BK) und dem Landeskriminalamt Oberösterreich durchgeführten Schlag gegen die organisierte Kriminalität 13 Hausdurchsuchungen in Ober- und Niederösterreich durchgeführt worden. Auch 600.000 Euro Bargeld, jede Menge Datenträger wie Mobiltelefone oder Laptops wurde beschlagnahmt. Ferner entdeckte die Polizei (auch das Kommando Cobra war im Einsatz) ein Kilo Kokain, sechs Kilo Cannabis und 850 Gramm Amphetamine.
„DSN muss konsequent einschreiten“
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner (siehe Interview oben) erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Innenministerium, dass dieser Fall weit hinein in die rechtsextreme Szene reiche: „Wenn Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität in einer kriminellen Vereinigung aufeinandertreffen, entsteht eine höchst verfassungsgefährdende Lage, in der die DSN konsequent einschreiten muss.“
Laut dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sei ein „wesentlicher Schlag gegen die organisierte Rocker-Kriminalität und das rechtsextremistische Milieu gelungen“. Im Hinblick darauf, dass bestimmte Rocker-Gangs weltweit vernetzt seien, stellte Ruf klar: „Österreich darf kein Hoffnungsland für Neonazis und organisierte bewaffnete Bandenkriminalität sein.“
Indessen bekräftigte BK-Direktor Andreas Holzer einmal mehr die Forderung der Ermittlungsbehörden nach der technischen und rechtlichen Möglichkeit die Kommunikation von Verdächtigen auf Messenger-Diensten mitverfolgen zu können. Schon einmal sollte diese Überwachung per Spionage-Software (Bundestrojaner) eingeführt werden, scheiterte aber am Veto des Verfassungsgerichtshofs. In Anspielung darauf sagte Holzer: „Wir brauchen eine verfassungskonforme Regelung zur Überwachung von Messenger-Diensten.“ Dazu zählen etwa WhatsApp oder Telegram. Über ebendiese Dienste haben auch die nunmehrigen Beschuldigten Nachrichten ausgetauscht.
Konnex zum „Objekt 21“
Es wurde und wird nun übrigens nicht allein gegen die Bandidos ermittelt. Anfang Juni wurde in Wien ein Mitglied der wohl bekanntesten Motorrad-Rocker-Gruppe der Welt, nämlich der Hells Angels, festgenommen. Bei dem Mann wurden verbotene Waffen, Suchtgift und 28.000 Euro Bargeld sichergestellt.
Zurück zur jüngsten Entwicklung: Abgesehen von den in U-Haft sitzenden Männern laufen gegen weitere Verdächtige, etwa 30 Männer, Ermittlungsverfahren. Dabei wurde auch eine Verbindung zum – zerschlagenen – Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“ festgestellt.