Die nationalautoritären Regierungen in Budapest und Warschau verhindern in Brüssel eine gemeinsame Position der Union zur Asyl- und Migrationsreform.
Wien. So unverbindlich die zwei knappen Absätze auch waren, welche die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Asyl und Migration hätten abnicken sollen: für die Ministerpräsidenten Polens und Ungarns waren sie inakzeptabel. Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán verweigerten ihre Zustimmung zu diesem Teil der gemeinsamen Schlussfolgerungen, weshalb sie zurückgezogen wurden. Um den Schaden zu begrenzen, veröffentlichte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, eine Erklärung im eigenen Namen, die letztlich gleichermaßen weich war.
Polnisches Anti-Asyl-Referendum
Die nationalautoritären Regierungen Polens und Ungarns haben einmal mehr Asylpolitik und Migration als Möglichkeit erwählt, den Spieß gegen die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten umzudrehen, die wegen des Angriffs auf die richterliche Unabhängigkeit und andere rechtsstaatliche Grundsätze Milliarden an Subventionen zurückhalten. Das tun sich mit fadenscheinigen Begründungen. Morawiecki behauptete etwa, seit Jahren sei es ungeschriebenes Gesetz im Kreis der 27 Mitgliedstaaten, dass das heikle Thema der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nur konsensual behandelt werde. Sprich: auch dann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Position hinsichtlich neuer EU-Gesetze mit qualifizierter Mehrheit beschließen können, wie das vor drei Wochen die Innenminister beim Pakt für Asyl und Migration getan hatten, solle die Zustimmung aller 27 eingeholt werden. Das war bekanntlich nicht der Fall: Ungarn und Polen stimmten beim Innenministerrat in Luxemburg dagegen.