Rechnungshof vs. Landesregierung

Umweltrecht: „Kleine grüne Männchen haben nichts mehr zu sagen“

Auch die Schwarze Sulm ist von einem Kraftwerk betroffen. Am Samstag demonstrieren Naturschützer, unterdessen bringt der Rechnungshof die in der Steiermark geübte Praxis der UVP in Misskredit.
Auch die Schwarze Sulm ist von einem Kraftwerk betroffen. Am Samstag demonstrieren Naturschützer, unterdessen bringt der Rechnungshof die in der Steiermark geübte Praxis der UVP in Misskredit.(c) Clemens Fabry
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Der Rechnungshof stellt grobe Mängel in der Abteilung der steirischen Landesregierung fest, die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

„Der Umwelt geht es nicht so gut“- diesen Schluss muss ziehen, wer sich den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs (Steiermark 2023/6) durchliest. Insgesamt 35 Empfehlungen werden ausgegeben, die Einwände in der Stellungnahme des Landes abgeschmettert.

Der RH-Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit.

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