Dass die Republik Geld verschenkt statt investiert, gefährdet den Wohlstand aller. Die Zeit drängt, denn jeder neu geliehene Euro wird teurer.
Will man sich privat bis unter das Dach verschulden, sagt die Bank meist Nein, und wenn nicht die, dann der Finanzregulator, also der Staat. Verschulden sich aber ganz viele Menschen – zum Beispiel neun Millionen Österreicher und Österreicherinnen –, echauffiert sich darüber niemand. Auch egal, denn sie müssen das ja nicht zahlen. Diese wirkungsmächtige Aufgabe gebührt unseren Kindern und Enkelkindern.
Also leiht sich Österreich in aller Ruhe zwölfstellige Summen. Seit 2010 sind die Staatsschulden von 245 Milliarden Euro auf 361 Milliarden Ende Mai 2023 gestiegen. Im europäischen Vergleich gehört die Republik eher nicht zu den Sparsamen. EU-Regeln werden als nette Empfehlung abgewinkt. Von einer Maastricht-Schuldengrenze von maximal 60 Prozent des Wirtschaftswachstums (BIP) ist man nämlich weit entfernt. Die Quote liegt derzeit bei 78 Prozent. Manche Ökonomen rechnen bis 2060 mit einer Quote von 120 Prozent. Demnach würde sich der Schuldenturm versechsfachen.
Erst eine einzige Rückzahlung
Zusätzlich steigen nun noch die Zinsen. Hierbei geht es um Milliarden. Im Jahr 2022 allein hat der Bund 4,3 Milliarden Euro nur für Zinsen gezahlt. Das ist – man muss es betonen – quasi nur die Gebühr für das Geldleihen.
Mehr lesen
Und jeder neue Euro Schulden wird noch teurer werden. 2019 tilgte Österreich 1,5 Milliarden Euro – das war‘s. Das erste und letzte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein weiterreichender Schuldenabbau ist nicht in Sicht.
Und das ist ziemlich heuchlerisch.