Interview

Französischer Soziologe: „Sie wurde zu einer Polizei, die Angst macht“

Französische Polizisten verwenden Tränengas nach Protesten aufgrund des Todes des 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle.
Französische Polizisten verwenden Tränengas nach Protesten aufgrund des Todes des 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle.APA / AFP / Ludovic Marin
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Der Soziologe Sébastien Roché über das liberale Waffeneinsatzrecht und die Härte der Polizei in Frankreich.

Sitzt bei französischen Polizisten das Schießeisen locker? Nach der Tötung des 17-jährigen Nahel H. bei einer Verkehrskontrolle nahe Paris durch einen Streifenpolizisten und der seither landesweit anhaltenden Gewaltwelle großteils migrantischer Jugendlicher muss man sich diese Frage wieder stellen. Dazu hat „Die Presse“ den Soziologen Sébastien Roché (62) vom Nationalen Forschungszentrum CNRS befragt. Er befasst sich mit Sicherheits- und Polizeifragen. Sein Befund: Seit der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy 2007–2012 interveniert die Polizei bei Ordnungsproblemen zunehmend aggressiv. 2017 hat sich das unter Emmanuel Macron noch verschärft. 2022 wurden dabei 13 Menschen von Polizisten erschossen, heuer bisher drei.

Die Presse: In Österreich wäre es kaum vorstellbar, dass ein Polizist für eine Verkehrskontrolle seine Waffe zückt, geschweige denn auf einen unbewaffneten minderjährigen Lenker schießt . . .

Sébastien Roché: In Österreich seid ihr nicht die Einzigen! Auch in Spanien und Portugal, wo ein demokratisches System noch nicht so lang existiert, gibt es längst nicht so viele Tote bei Polizeihandlungen wie in Frankreich. Verkürzt könnte man sagen, dass es in Deutschland einen Toten in zehn Jahren gibt, im Vorjahr in Frankreich einen pro Monat. Ich habe die Causa im Vorjahr mit Kollegen untersucht, mit einem Zeitraum von zehn Jahren in Deutschland, Belgien und Frankreich. Wir haben bemerkt, dass es in Frankreich vor dem neuen Gesetz von 2017, das den Waffeneinsatz liberalisiert hat, praktisch nie Schüsse auf fahrende Fahrzeuge gegeben hat. Danach hat sich das geändert.

In welcher Weise?

Als das Gesetz Ende Februar 2017 in Kraft trat, teilte der Innenminister allen Polizeibeamten mit, dass die Bedingungen für den Waffeneinsatz gelockert sind. Noch im selben Jahr wurden dann fünf Personen bei Straßenkontrollen erschossen, was in den fünf Jahren zuvor nie vorgekommen war. Die plötzliche Zunahme des Schießens ist also keine Frage von Ausbildung, Herkunft oder Alter der Beamten – es hat sich aber 2017 etwas an ihrem Verständnis der gesetzlichen Bestimmungen verändert. In Deutschland fanden wir, wie gesagt, einen einzigen Fall in zehn Jahren. In Frankreich heißt es oft, die Polizisten seien halt gezwungen zu schießen. Das stimmt nicht, der europäische Vergleich belegt dies und bestätigt, dass es andere Mittel gibt, jemanden zu stoppen oder festzunehmen.

Wie hat sich die Lage seither verändert?

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