Umwelt- und Klimaministerin Gewessler stellt einen ersten Entwurf des Klima- und Energieplanes vor. Auf dem Weg zu den Zielen von 2030 tut sich allerdings noch eine Lücke auf.
Mit Verspätung ist am Dienstag der Nationale Energie- und Klima-Plan vorgestellt worden. Trotzdem ist Umwelt- und Klimaministerin Leonore Gewessler optimistisch: Sie vergleicht den Weg zur Klimaneutralität (die Österreich laut Regierunsgprogramm bis 2040 erreichen werde) mit einer Weitwanderung. „Für 2040 haben wir noch mehr als die Hälfte des Weges vor uns, für 2030 sind wir schon weiter.“ Sie berichtet, dass die jüngsten Daten des Umweltbundesamtes zeigten, dass die Emission von Treibhausgasen „erstmals signifikant sinken“.
Sie glaubt, dass es auch in den kommenden Jahren so weitergehe, nicht zuletzt aufgrund des nationalen Energie- und Klima-Plans (NEKP). Der ist von der EU allen Mitgliedsländer vorgeschrieben worden. Der erste Abgabetermin war der 30. Juni - als Basis für eine gesamteuropäische Strategie, die bis Mitte 2040 ausgearbeitet und beschlossen sein soll.
Österreich geht nun etwas verspätet an den Start, bindet die EU aber in den breit angelegten Prozess in den nächsten Monaten ein: Da steht die vorliegende Version zu einer breiten Konsultation offen (bis Ende August), in der Folge werden die Vorschläge allesamt eingearbeitet, um dann nach Brüssel geschickt zu werden.
Konkret sollen in dieser Konsultation jene 13 Prozent Treibhausgas-Reduktion gefunden werden, die noch auf das Ziel, zu dem sich Österreich EU-intern verpflichtet hat, fehlen. Insgesamt sollen bis 2030 die Emissionen aus österreichischen Quellen um 48 Prozent sinken. Mit den derzeit beschlossenen Maßnahmen und den mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden ist bisher ein wahrscheinliches Minus von 35 Prozent erreichbar. Die Diskrepanz macht 7,2 Millionen Tonnen Treibhausgase aus.
Der Shift wird möglich, wenn – so das Strategiepapier – ein Investitionsschub für erneuerbaren Strom in Gang gebracht wird, wenn die Mobilität klimaverträglicher abgewickelt wird: Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, aktive Mobilität (Rad, zu Fuß), sukzessiver Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
Der Entwurf des Nationalen Energie- und Klima-Plans, der nun zur Konsultation aufliegt.