Gastbeitrag

Das strafrechtliche Nachspiel zu den Corona-Förderungen

Die Lockdowns führten zu Betriebsunterbrechungen, für trotzdem anfallende Fixkosten gab es Förderungen.
Die Lockdowns führten zu Betriebsunterbrechungen, für trotzdem anfallende Fixkosten gab es Förderungen. APA/Hans Punz
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Unrich­tige Angaben, um För­dermittel zu bekom­men, sind ebenso strafbar wie eine zweckwidrige Ver­wendung der Hilfen.

Während der Verfassungsgerichtshof (VfGH) derzeit eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Corona-Förderstelle Cofag prüft, kämpfen viele Unternehmen mit der juristischen Aufarbeitung ihrer Covid-19-Hilfen. Auch der Rechnungshof hat sich in seinem kürzlich veröffentlichten Themenpapier rückblickend kritisch zu den staatlichen Förderungen im Zusammenhang mit der Pandemie geäußert. Wie aus dem Themenpapier hervorgeht, wurden bis Ende 2022 vom Bund 47,7 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen ausbezahlt oder genehmigt.

Der Rechnungshof spricht in diesem Zusammenhang von „Lessons Learned“ und zeigt Schwächen im System auf. Das System sei wegen fehlender Kontrollkonzepte für Fehlanreize, Überförderungen und Missbrauch anfällig gewesen. Die Richtigkeit der Angaben war angesichts der raschen Abwicklung der Förderanträge damals kaum überprüfbar. Um Betroffene schnellstmöglich unterstützen zu können, nahmen die Förderstellen in Kauf, dass nur wenige Prüfschritte bei der Antragsprüfung erfolgten. Insbesondere durch das Covid-19-Förderungsprüfgesetz und die Veröffentlichung eines online zugänglichen Transparenzregisters sollen Nachkontrollen angeregt und durchgeführt werden. In diesem Transparenzregister sind bereits abgewickelte Covid-19-Hilfen über 10.000 Euro aufgelistet. Schon jetzt häufen sich die anhängigen Strafverfahren wegen möglicherweise strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Bezug von Covid-19-Hilfen. Dies umso mehr, als in Österreich jeder, der von einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, zur Anzeige berechtigt ist (§ 80 StPO). 

Fixkostenzuschuss, Härtefallfonds und Kurzarbeit als Problemfelder 

Die wesentlichen Punkte der Covid-19-Hilfsprogramme, die eine Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung des Förderungsmissbrauchs bilden können, sind der Fixkostenzuschuss, der Härtefallfonds und die Kurzarbeit.  

Strafrechtlich relevant sind im Zusammenhang mit Covid-19-Förderungen vor allem die Tatbestände des Förderungsmissbrauchs (§ 153b StGB) und des Betrugs (§ 146 StGB). Beim Förderungsmissbrauch geht es um die Verwendung von Förderungsmitteln für andere Zwecke als jene, für die sie gewährt wurden. Der Tatbestand stellt jene Sachverhalte unter Strafe, in denen eine Förderung zu Recht für bestimmte Zwecke gewährt, später aber tatsächlich für andere Zwecke verwendet wurde. 

Betrug kann hingegen vorliegen, wenn sich der Täter bereits vor Bewilligung der Fördermittel zu deren zweckwidriger Verwendung entschließt oder bereits über die Antragsvoraussetzungen täuscht. Die vorsätzliche Beantragung von Covid-19-Hilfen mittels unrichtiger Angaben führt nicht nur zur Verpflichtung, die bezogenen Förderungen zurückzuzahlen, sondern kann auch den Straftatbestand des Betrugs erfüllen.  

Täuschung über das wahre Ausmaß der Beschäftigung

Den Tatbestand des Betrugs erfüllt, wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten zu bereichern, einen anderen über Tatsachen täuscht und ihn dadurch zu einer Vermögensverfügung verleitet, die einen Vermögensschaden verursacht. Hierunter fallen insbesondere Fälle, in denen in Anträgen vorsätzlich falsche Angaben gemacht werden, um das Unternehmen „förderungswürdiger“ darzustellen. Dies kann einerseits durch die Angabe falscher Zahlen in Anträgen auf Fixkostenzuschuss oder zum Härtefallfonds geschehen. Andererseits kann der Betrug auch durch Täuschung über das tatsächliche Beschäftigungsausmaß von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Anträgen auf Kurzarbeit erfüllt werden.

Um sich strafbar zu machen, muss der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung den Vorsatz haben, dass die Angaben unrichtig sind und sich oder einen Dritten durch seine Täuschung unrechtmäßig zu bereichern und dadurch die Förderstelle an ihrem Vermögen zu schädigen. Im Zusammenhang mit unrichtigen Angaben bei der Beantragung von Kurzarbeit ist auch auf die mögliche Beitragstäterschaft von Arbeitnehmern hinzuweisen, die sich ebenfalls strafbar machen, wenn sie vorsätzlich unrichtige Anträge unterzeichnen, die in der Folge zu einer Förderung und Auszahlung führen. 

Auch Unternehmen können haften 

Nicht nur vorsätzlich handelnde natürliche Personen können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Vielmehr sieht das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) auch Verbandsstrafen für Verbände vor. Verbände sind insbesondere juristische Personen wie AGs oder GmbHs sowie eingetragene Personengesellschaften (z. B. OG oder KG).  

Eine Verbandsverantwortlichkeit setzt voraus, dass die Tat zugunsten des Verbands begangen wurde oder Verbandspflichten verletzt wurden. Da unrechtmäßig bezogene Covid-19-Hilfen oftmals dem Unternehmen zufließen, wird die Tat zugunsten des Unternehmens begangen, was die Strafbarkeit begründen kann. Zusätzlich muss für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbands vereinfacht gesagt entweder ein Entscheidungsträger oder ein Mitarbeiter des Verbands die Tat begangen haben. Sofern die Tat durch einen Mitarbeiter begangen wurde, muss zusätzlich ein sogenanntes Organisationsverschulden vorliegen. 

Tätige Reue als möglicher Ausweg 

Sofern die Strafverfolgungsbehörden noch keine Kenntnis vom Verschulden der beteiligten Personen und Verbände erlangt haben, besteht die Möglichkeit der Straffreiheit durch tätige Reue (§ 167 StGB). Demnach entfällt eine Strafbarkeit wegen Betrugs oder Förderungsmissbrauchs, wenn der Täter den durch die Tat verursachten Schaden freiwillig, rechtzeitig und vollständig zurückzahlt. Mit anderen Worten: Der zu Unrecht bezogene Teil der Förderung muss zurückgezahlt werden, noch bevor eine Strafverfolgungsbehörde von der begangenen Tat Kenntnis erlangt. 

Tätige Reue ermöglicht einen Tatausgleich außerhalb eines Strafverfahrens und bedeutet im Ergebnis eine Win-win-Situation: Einerseits bleiben die beteiligten Personen/Verbände straffrei und ersparen sich die zahlreichen negativen Folgen eines Strafverfahrens mit den damit verbundenen Kosten und Reputationsschäden. Andererseits bedeutet tätige Reue für den Fiskus die vollständige Rückerstattung von zu Unrecht ausbezahlten Geldern, von denen die Behörden mangels Aufdeckung sonst möglicherweise nie erfahren hätten. 

So attraktiv die möglichen Vorteile einer tätigen Reue auch sind, so riskant sind auch die Folgen einer „gescheiterten“ tätigen Reue, bei der die Strafbarkeit bestehen bleibt. Tatsächlich gibt es in der Praxis sehr viele sensible Fälle, in denen besondere Vorsicht geboten ist, bevor ein Betrag voreilig zurückbezahlt und dadurch (zumindest implizit) ein mögliches Fehlverhalten gegenüber den Behörden offenbart wird. 

Zu den Autoren

Dr. Elias Schönborn ist Rechtsanwalt bei Dorda. Sein Buch „Criminal Compliance. Wie Unternehmen strafrechtliche Risiken vermeiden und auf Verdachtsfälle richtig reagieren können“ erscheint im Herbst 2023 bei Manz. 
Mag. Roberto Dondras ist juristischer Mitarbeiter bei Dorda. 

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