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ORF-Gesetz: Keine Änderung in letzter Minute

ORF-Zentrum am Küniglberg Wien.
ORF-Zentrum am Küniglberg Wien. Volker Preusser via www.imago-images.de
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Künftig müssen alle Haushalte und Firmen einen ORF-Beitrag zahlen, der ORF bekommt online mehr Rechte.

Kurz kam am Dienstag das Gerücht auf, dass nun doch noch in letzter Minute Änderungen am neuen ORF-Gesetz vorgenommen werden. Dem sei nicht so, versicherte Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger der „Presse“. Das ORF-Gesetz wird am Mittwoch in der bekannten, auf der Parlaments-Homepage abrufbaren Fassung im Nationalrat zum Beschluss vorgelegt. Trotz des heftigen Widerstands der privaten Medienhäuser, allen voran der Verleger.

Für den ORF bedeutet das Gesetz einen finanziellen Gewinn: Statt der GIS wird ab 2024 die ORF-Gebühr eingehoben. Die ist zwar mit 15,30 Euro pro Monat rund drei Euro günstiger als bisher (ohne Landesabgaben, die zum Teil noch dazukommen). Sie muss aber künftig von allen bezahlt werden. Mit 525.000 gebührenpflichtigen Haushalten rechnen Regierung und ORF, hinzu kommen rund 100.000 Firmen. Diese zahlen je nach Größe mehrfach: Bis 1,6 Millionen Euro Lohnsumme ist ein Beitrag zu entrichten, bis drei Millionen Euro zwei ORF-Beiträge etc. Die Obergrenze liegt bei 100 Beiträgen. 710 Millionen Euro dürfte der ORF ab 2024 jährlich einnehmen.

Ironisch: Direkt vor dem Beschluss des ORF-Gesetzes steht auf der Tagesordnung des Nationalrats das „Volksbegehren – GIS“: Gut 364.000 Österreicher haben darin für die Abschaffung der GIS-Gebühr unterschrieben.

Im Gesetz festgeschrieben ist außerdem ein Online-Kinderkanal, der Spartenkanal ORF Sport + bleibt bis 2026 in linearer Form bestehen und wird dann als digitaler Kanal fortgeführt. Mit Bundesmitteln wird das Bestehen des Radiosymphonieorchesters bis 2026 gesichert. Online bekommt der ORF mehr Spielraum: Anders als bisher darf er nun Inhalte auch zuerst (oder ausschließlich) für den Online-Einsatz produzieren. Weiters wird es künftig auf ORF.at 70 Prozent Bewegtbild und 30 Prozent Text geben, die Textbeitragszahl wird auf 350 pro Woche beschränkt. Die gegenwärtige Sieben-Tage-Verweildauer für Inhalte in der TVthek wird ausgedehnt. Die Werbung im Radio- und Digitalbereich wird stärker beschränkt. Auch ist ein Transparenzbericht zu Löhnen, Nebeneinkünften und Eigen- und Auftragsproduktionen vorgesehen.

Sobald das Gesetz beschlossen ist, will der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bei der EU-Wettbewerbskommission Beschwerde einlegen, das hat er bereits angekündigt. (red.)

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