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G20: „Steuersystem veraltet“

(c) Erwin Wodicka wodicka aon.at (Erwin Wodicka)
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Die OECD schlägt in einem Bericht für die G20 zum Zustand des internationalen Steuersystems eine radikale Erneuerung der internationalen Steuerabkommen vor.

Wien/red. Die OECD hat für die G20 einen Bericht zum Zustand des internationalen Steuersystems angefertigt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Große multinationale Unternehmen können ihre Steuerkosten substanziell reduzieren, weil die internationale Steuerarchitektur komplett veraltet ist“, sagte der OECD-Steuerexperte Pascal Saint Amans bei der Vorstellung des Berichts. Kleine nationale Unternehmen würden hingegen gestraft, weil sie sich durch eine höhere Steuerlast im Nachteil befänden.

3000 bilaterale Abkommen

Generell sehen sich die Staaten laut OECD mit leeren Kassen und sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern konfrontiert. Das ist – zum Teil – die Schuld der Politik. Seit 2000 sind die Einkommensteuern für Unternehmen im OECD-Schnitt von 32,6 auf 25,4 Prozent gefallen. Im OECD-Schnitt liegt das Verhältnis „Steuereinnahmen aus Unternehmenssteuern“ zu BIP bei rund drei Prozent – Tendenz sinkend. In Österreich lag diese Quote laut OECD 2011 bei 2,2 Prozent – in den Jahren davor aber noch niedriger.

Die OECD appelliert im Vorfeld des G20-Gipfels der Finanzminister nächste Woche in Moskau an die großen Industrienationen, die internationale Steuerzusammenarbeit rasch zu verbessern. Der nächste „echte“ G20-Gipfel findet aber erst im September statt – ebenfalls in Moskau. „Unsere Idee ist, Vorschläge zu entwerfen, die rasch umgesetzt werden können“, so Saint Amans. „Vielleicht könnte ein multilaterales Übereinkommen die existierenden 3000 bilateralen Abkommen ersetzen.“

Die bestehende internationale Steuerarchitektur würde teilweise noch aus den 1920er-Jahren stammen. Länder wie Großbritannien und Frankreich bemühen sich, die Steuerspartricks der Unternehmen aufzudecken und zu unterbinden. Ein Abkommen könne dabei helfen, so die OECD. Sie gibt auch einen Zeitrahmen vor: nicht mehr als zwei Jahre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)