Was Sie heute wissen sollten

Nehammer, Orbán und Vučić wollen „Asylbremse anziehen“ – Parlament schließt Kehraus ab – Kurz und die Gerüchteküche

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Migrationsgipfel in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt heute seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu einem Migrationsgipfel in Wien. Nehammer ist erstmals Gastgeber des Formats, das zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Balkanroute ins Leben gerufen worden war. Im Vorfeld des Gipfels verteidigte er die Zusammenarbeit gegen Kritik (die auch vom Koalitionspartner kam): „Wer seine Grenzen schützt, muss unterstützt werden. Solange die EU hier nicht ausreichend eingreift, müssen wir uns selbst helfen.“ Man werde die „Asylbremse weiter anziehen“. Mehr dazu

Wien und sein Arbeitslosenproblem. In Wien ist die Arbeitslosigkeit wesentlich höher als im Rest Österreichs. Der Wiener AMS-Chef Winfried Göschl macht dafür im Interview mit Jeannine Hierländer vor allem den starken Zuzug in die Hauptstadt verantwortlich. Und er betont: „Solang die Ärzte die Menschen krankschreiben, können wir nichts daran ändern.“ Mehr dazu

Sommerkehraus im Nationalrat. Der Nationalrat beendet heute seinen dreitägigen Kehraus vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem neue verschärfte Anti-Korruptionsregelungen. Erhöht wird der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte. Änderungen im Jugendgerichtsgesetz sorgen bei Langzeitunterbringungen von über zehn Jahren in Zukunft für verpflichtende Fallkonferenzen. Am Donnerstag wurde knapp drei Jahre nach der ersten Ankündigung das Krisensicherheitsgesetz beschlossen. Allerdings wird nur eine abgespeckte Version der türkis-grünen Pläne umgesetzt. Mehr dazu

Selenskij erwartet „Motivation“ von Nato. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij ist nach seinem Bulgarien-Besuch nach Prag gereist. Dabei äußerte er sich bei einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel zum bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius. Dieser solle sich auf reale Inhalte und ein „klares Signal“ für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Militärallianz konzentrieren.“ Wir brauchen diese Motivation. Wir brauchen Ehrlichkeit in unseren Beziehungen“, so Selenskij. Mehr dazu

Beitritt zu „Sky Shield“. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterzeichnet heute in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt Österreichs zum Luftverteidigungssystem „European Sky Shield Initiative“ . Die Teilnahme sei mit der österreichischen Neutralität vereinbar, betonte sie im Vorfeld einmal mehr. Mehr dazu

Kurz und die Gerüchteküche. Wird Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz nun angeklagt oder nicht? Die Gerüchteküche kochte in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien hoch, doch das hilft niemandem. In prominenten Fällen sollte ein künftiger oberster Staatsanwalt rasch und klar kommunizieren, schreibt Philipp Aichinger in der heutigen Morgenglosse.

Zweiter Ferienstart - Stau vorprogrammiert. Der ÖAMTC warnt vor dem nächsten Stauwochenende: Mit dem Ferienbeginn in Oberösterreich, der Steiermark, Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg, vier deutschen Bundesländern sowie in Teilen der Niederlande wird das Verkehrsaufkommen auf den Transitrouten Richtung Süden jedenfalls dichter. Der ÖAMTC rechnet bereits am Freitagnachmittag mit Reisewellen aus den Ballungszentren, die Hauptverkehrsrouten in West- und Südösterreich werden ab Samstagfrüh überlastet sein.

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