Was Österreich im Kampf gegen Rassismus vom Vorgehen in der Bundesrepublik Deutschland lernen könnte.
Im türkis-grünen Koalitionsabkommen ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus geplant. Dabei wurde bereits im Rahmen der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 der Vereinten Nationen in Durban (Südafrika) festgehalten, dass nationale Aktionspläne gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen auszuarbeiten seien. Deutschland folgte dieser Empfehlung 2008, dagegen ist Österreich ist bis jetzt säumig geblieben.
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Während grüne Abgeordnete sich einen Aktionsplan gegen Rassismus gewünscht haben, scheint die Umsetzung an der Ressortzuständigkeit der Integrationsministerin zu scheitern. Das Integrationsministerium als politischer Steigbügelhalter türkiser Nachwuchspolitiker hat seit der Machtübernahme von Sebastian Kurz primär die Funktion von Showpolitik gepaart mit der Popularisierung weitgehend restriktiver Positionen in der Integrationspolitik. Das Projekt Ballhausplatz und die darin festgehaltenen „Studien“, die über den Österreichischen Integrationsfonds finanziert wurden, sind nur eine Manifestation dieser Politik.
Die Österreichische Integrationspolitik hat entsprechend andere Prioritäten. Zuletzt wurde etwa das Budget der über die Grenzen Österreichs hinaus in Verruf geratenen Dokumentationsstelle Politischer Islam von den ursprünglichen 500.000 Euro auf 1,7 Millionen erhöht: Diese Dokumentationsstelle ist eine Institution, die rassistische Denkweisen eher nährt als gegen diese anzukämpfen versucht.
Andere Signale
Zuletzt hat die Direktorin etwa um Übermittlung der Akte zur rassistischen und höchst umstrittenen Polizeirazzia „Operation Luxor“ gefordert. Diese Operation richtete sich in erster Linie gegen Muslime im Namen des Kampfs gegen Terrorismus sowie im Namen des türkisen Kampfs gegen den sogenannten politischen Islam.
Deutschland hat zuletzt andere Signale gesendet. Erstmals wurde im Zuge des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus ein Bericht zur Muslimfeindlichkeit veröffentlicht. Dieser wurde vom Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit nach zweieinhalb Jahren Tätigkeit erstellt, der wiederum vom Deutschen Bundesinnenministerium einberufen wurde.
Latente Vorurteile
Auch wenn dieser Kreis bereits unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) einberufen worden ist, stellt der 400-Seiten umfassende Bericht klar fest, dass nicht nur in der Bevölkerung antimuslimische Einstellungen verbreitet sind. Er hält ebenso fest, dass auch nicht rechtsextreme Parteien wie etwa die Unionsparteien latente Vorurteile bedienen würden, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich.
Ein Bericht ist noch lang kein Durchbruch. Aber im Vergleich zu Österreich, wo Sebastian Kurz mithilfe eines ausgrenzenden Diskurses an die Spitze der Regierung gelangt ist, zeigt er doch den möglichen Beginn einer anderen Politik auf. Jetzt müssen zwar strukturelle Maßnahmen auf die 20 zentralen Handlungsempfehlungen folgen. Aber die Anerkennung eines Problems ist immerhin der erste Schritt zur Bekämpfung dieses Problems.
Die Expertinnen und Experten fordern vor allem strukturelle Maßnahmen gegen den antimuslimischen Rassismus wie etwa ein zentrales Monitoring und die Dokumentation antimuslimischer Übergriffe sowie Diskriminierung in Anlehnung an die Dokumentationsstelle für Antisemitismus. Beratungsstellen sollten finanziell abgesichert werden. Die deutsche Antirassismusbeauftragte — eine Position, die im politischen System Österreichs bisher ebenfalls nicht existiert — fordert, dass Politik, Verwaltung sowie nicht staatliche Akteure handeln.