Analyse

Wie der Staatsschutz mit Geheiminfos umgeht

Drei Beschuldigte stehen im Verdacht einen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien geplant zu haben. Alle drei bestreiten dies. Der Fall stellt auch die rechtliche Architektur des Staatsschutzamts auf die Probe.
Drei Beschuldigte stehen im Verdacht einen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien geplant zu haben. Alle drei bestreiten dies. Der Fall stellt auch die rechtliche Architektur des Staatsschutzamts auf die Probe. Reuters / Leonhard Foeger
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Seit Bekanntwerden eines mutmaßlichen Anschlagsplans – Stichwort: Regenbogenparade – wird auch darüber gestritten, inwieweit das österreichische Verfassungsschutz-Amt die Hinweise ausländischer Geheimdienste verwerten darf.

Um jene Verdächtigen, die geplant haben sollen, einen islamistischen Terroranschlag auf die Regenbogenparade in Wien zu verüben, ist es ruhig geworden. Gegen alle drei Jugendliche bzw. jungen Männer (20, 17 und 14 Jahre alt) läuft nach wie vor ein Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Dieses Verfahren ist aber auch der erste große Prüfstein für den neu strukturierten österreichischen Verfassungsschutz. Es zeigt auf, welche Probleme sich im Umgang mit ausländischen Geheimdienst-Informationen ergeben.

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