Energie

EU will Energie-Charta verlassen

Deutschland und Italien erklärten ihr Ausscheiden. Gewessler ist auch dafür.

Brüssel. Die EU-Staaten und die EU sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission koordiniert aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Entscheidung sei das Ergebnis von Gesprächen mit den Mitgliedsländern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Zuvor waren Verhandlungen über eine Modernisierung gescheitert. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte den Vorschlag eines EU-weiten Ausstiegs.

Es sei klar, dass ein Verbleib im nicht modernisierten Vertrag keine Option sei, sagte der Kommissionssprecher weiter. In den nächsten Tagen wolle die Kommission Vorschläge für einen koordinierten Austritt vorlegen.

„Ich begrüße den Vorschlag eines EU-weiten Ausstiegs aus dem Energiecharta-Vertrag“, erklärte Klimaschutzministerin Gewessler. Man habe sich in der Bundesregierung bereits im November, nach dem Scheitern der Modernisierung des Vertrags, darauf verständigt, einen Ausstieg zu prüfen, denn es gebe „grundlegende Kritikpunkte“ am Energiecharta-Vertrag. „Er beschützt weiterhin Investitionen in fossiles Öl und Gas. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Klimakrise ein. Das kann nicht unser Ziel sein“, so die Ministerin. Immer mehr EU-Staaten hätten sich bereits entschieden, aus dem Vertrag auszusteigen. „Ich halte es jetzt für den richtigen Zeitpunkt, dass auch Österreich diesen Schritt rasch setzt.“

Deutschland beschloss das Aus

Eigentlich wollte die Kommission den Energiecharta-Vertrag modernisieren. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte zu schützen, und steht bei Umweltorganisationen schon länger im Kreuzfeuer der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zu geben.

Deutschland beschloss den Austritt bereits Ende vergangenen Jahres. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien haben den Rückzug angekündigt, Italien trat bereits 2016 aus. Die Ausstiegsfrist beträgt allerdings 20 Jahre. Ein gemeinsamer EU-Ausstieg muss nach Vorlage der Kommissionsvorschläge von den EU-Ländern und mit Zustimmung des EU-Parlaments beschlossen werden.

Der deutsche Bundesgerichtshof beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob EU-Staaten Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor nationalen Gerichten stoppen können. Unter anderem geht es um hohe Investitionen der Konzerne RWE und Uniper in Kohlekraftwerke. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet.

Der Gewerkschaftsbund begrüßte den Vorschlag. Er und die Arbeiterkammer fordern das schon länger. (APA)

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